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Alte Pläne, neue Versprechen

Von Martyna Czarnowska

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Mit einem Milliardenprogramm will die türkische Regierung den Osten des Landes fördern - wieder einmal.


Die Kirche zum Heiligen Kreuz steht mitten im Van-See. Vor mehr als tausend Jahren hat sie König Gagik I. auf einer Insel errichten lassen; von den einst zahlreichen armenischen Gebäuden auf Ahtamar ist nur noch dieses erhalten. Die Außenwände sind mit Reliefs übersät: David kämpft gegen Goliath, ein Bauer labt sich an Beeren, ein Jäger erlegt einen Löwen. Die Kirche ist umgeben von Mandelbäumen, rundherum schimmert der riesige See in allen Blau- und Grüntönen.

Wäre die Insel im Westen der Türkei gelegen, wäre sie voller Touristen. Doch es kommen nicht mehr als 3000 Menschen pro Jahr hierher, erzählt Baran. "In Antalya sind es 12 Millionen jährlich."

Früher sei auch in Ostanatolien, wo der Van-See liegt, Tourismus eine wichtigere Einnahmequelle gewesen, so der kurdische Unternehmer. Doch dann begannen die Kämpfe der Armee mit der PKK, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, und bis heute hat die vor allem von Kurden bewohnte Region den Ruf, wild und gefährlich zu sein. Die ohnehin vernachlässigten Gebiete - die Industrie konzentrierte sich auf die Westtürkei - verarmten zunehmend. Millionen Menschen wurden aus ihren Dörfern vertrieben, zogen nach Istanbul, Van oder

Diyarbakir, wo die Arbeitslosenrate rapide stieg.

Dem soll nun entgegengewirkt werden. Umgerechnet rund acht Milliarden Euro für die Entwicklung der Region und an die vier Millionen Arbeitsplätze versprach Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch in Diyarbakir. Das Pro-Kopf-Einkommen in den Gebieten solle um mehr als 200 Prozent gesteigert werden. Schon rüsten sich Banken für die Vergabe von Krediten zur Förderung der Landwirtschaft, etwa für die Bewässerung von Feldern.

Doch die Idee, das wirtschaftliche Gefälle zwischen der West- und der Osttürkei zu verringern, ist nicht neu. Das GAP (Güneydogu Anadolu Projesi = Südostanatolien-Projekt) wurde bereits vor Jahrzehnten entwickelt. Es umfasst Pläne zum Bau von Straßen ebenso wie zur Errichtung von Staudämmen - wie des umstrittenen Ilisu-Staudamms - zur Energiegewinnung.

Die Regierung will nun aber ein paar Schritte weiter gehen. Bewässerungs- und Bildungsprojekte oder Maßnahmen zur Ankurbelung des Tourismus sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollen die sozialen Spannungen entschärft werden. Es sind nämlich nicht zuletzt die Arbeitslosigkeit und der Mangel an Perspektiven sowie das Gefühl, diskriminiert zu werden, was etliche kurdische Jugendliche zu Sympathisanten oder sogar Mitgliedern der PKK werden lässt.

Bei der Etablierung von Minderheitenrechten für Kurden - etwa Unterricht auf Kurdisch an Schulen oder Universitäten - zeigt sich die Regierung allerdings zögerlich. Und erst vor wenigen Tagen hat das Parlament in Ankara eine Gesetzesänderung beschlossen, die es TRT (der staatlichen Türkischen Radio- und Fernsehanstalt) ermöglicht, Sendungen auch in anderen Sprachen als Türkisch auszustrahlen - etwa in Kurdisch oder Arabisch.

Mit wirtschaftlicher Hilfe allein sei es nämlich nicht getan, meint der Unternehmer Baran. Kurden wollen auch das Recht haben, ihre Sprache in Ämtern oder Schulen zu sprechen. An den ökonomischen Erfolg von GAP glaubt er sowieso nicht. Zu lange existierten diese Pläne bereits, zu wenige Ergebnisse gebe es. Außerdem stünden nächstes Jahr Kommunalwahlen an. Die Ankündigungen der Regierung könnten also bloße Wahlversprechen sein.

Unterdessen klagt in Van selbst die Tourismusbranche über neue Hürden. Die lokalen Behörden haben auf Geheiß der Armee ein Betretungsverbot für dutzende Plätze rund um die Stadt, vor allem in den Bergen, verhängt. Das könnte nicht nur Touristen fernhalten, die zum Wandern und Klettern in die Gegend kommen. Auch vielen Landwirten gehen Weideplätze für ihre Tiere verloren.

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