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Alte Regelung für überlaufene Fächer

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Politik

Gehrer erwartet Einigung mit EU-Kommission. | Lösungen für Medizin- und Veterinärmedizin. | Brüssel. Der Ansturm deutscher Studenten auf österreichische Universitäten im Herbst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) soll in dieser Form ein Einzelfall bleiben. Für die am meisten betroffenen Studienrichtungen wie Medizin und Veterinärmedizin will Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer bereits nächstes Jahr die vom Luxemburger Gericht gekippte Beschränkung wieder einführen.


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Demnach müssten ausländische Studenten einen Studienplatz in ihrer Heimat für jene Fächer nachweisen können, wo nachweislich in Österreich die Homogenität des Bildungssystems durch Numerus Clausus-Flüchtlinge gestört würde. Diese Regelung sei nach Meinung von Rechtsexperten von ursprünglich 25 Vorschlägen am ehesten EU-konform, erläuterte Gehrer gestern, Dienstag. Die EU-Kommission zeigte sich dagegen skeptisch.

Laut österreichischem Verwaltungsgerichtshof dürfe die Regierung für spezielle Fächer "Maßnahmen ergreifen", wenn sie nachweisen kann, dass nicht mehr genügend Plätze für heimische Studenten zur Verfügung stehen. Dass diese Homogenität des Bildungssystems nicht gestört werden dürfe, habe der EuGH explizit zugestanden.

Aufgrund der Inskriptionszahlen vom Herbst könne das nun belegt werden, sagte Gehrer. So seien etwa an der medizinischen Fakultät in Innsbruck 42 Prozent der Studienanfänger Deutsche. 36 Prozent sind es in Graz und 37 Prozent an der Veterinärmedizin in Wien. Vor dem Urteil habe sich der Prozentsatz jeweils im niedrigen einstelligen Bereich bewegt.

Aufgrund der Faktenlage hofft Gehrer, dass die EU-Kommission der angestrebten Regelung im Jänner zustimmen wird. Vom Bildungskommissar Jan Figel habe sie positive Signale erhalten. Allerdings sei "eine klare Lösung noch nicht gefunden worden", sagte dessen Sprecher. Auch der deutsche Bildungsstaatssekretär Wolf-Michael Catenhusen zeigte sich kritisch: "Es ist zu früh, jetzt schon über eine Einigung zu reden", Deutschland sei aber "gesprächsbereit".

Vorsichtig begrüßt wird von Opposition und Hochschülerschaft die in Aussicht gestellte Lösung. Gleichzeitig fordern SPÖ, Grüne und Studenten ein generelles Aus für Studienplatzbeschränkungen.