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Alten Tatsachen folgten endlich Taten

Von Walter Hämmerle

Politik

Das Bundesheer vollzieht mit der nun vom Ministerrat abgesegneten Reform die längst fällige Abkehr vom Prinzip der Territorialverteidigung - und ist somit für den Sicherheitsexperten Heinz Gärtner ein "riesiger Fortschritt".


Die riesigen Panzer-Armeen des Warschauer Pakts bedrohen Österreich schon längst nicht mehr. Und dennoch sind die Strukturen des Bundesheeres bis heute an diesem anachronistischen Bedrohungsszenario ausgerichtet. Das soll sich jetzt ändern.

"Mit der Reform hat man den Tatsachen endlich in die Augen geschaut: Die Herausforderungen liegen heute bei internationalen Einsätzen und Krisen-Management", ist Gärtner überzeugt. So gesehen ist die Reform im Hinblick auf die Anpassung an die Bedrohungslage ein "riesiger Fortschritt".

Allerdings, so der Sicherheitsexperte des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP), hat man die Konsequenzen erst halbherzig gezogen.

Gärtner sieht insbesondere in drei Bereichen Handlungsbedarf: An erster Stelle nennt er den budgetären Nachholbedarf. Noch immer sind erst drei Prozent des Verteidigungsbudgets für internationale Einsätze reserviert.

Zweitens werden mit dem Abschied von der Territorialverteidigung auch Artillerie und schwere Panzer praktisch überflüssig. Wenn man diese loswerden will, müssen zwangsläufig Kasernen geschlossen werden. Dieser Weg sollte seitens der Politik noch konsequenter verfolgt werden.

Und drittens vermisst Gärtner eine genaue Definition, welche Qualitäten und komparativen Vorteile Österreich im Rahmen internationaler Einsätze einbringen kann. Zwar sei eine symbolische Beteiligung an Kampfeinsätzen etwa über die "battle groups" durchaus sinnvoll, für Österreich im Mittelpunkt sollte jedoch das friedenserhaltende Engagement stehen.