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Deepfakes im Wahlkampf
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Gemeindebund fordert verpflichtende Pflegeversicherung. | Wien. Der Gemeindebund rechnet wegen der Steuerreform im kommenden Jahr mit sinkenden Einnahmen. "Die Einkommensteuer- und Körperschaftssteuersenkung wird uns massiv weniger Einnahmen bescheren", bedauert Gemeidebund-Präsident Helmut Mödlhammer.
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Gleichzeitig würden aber die Anforderungen an die Kommunen steigen. "Wir sehen uns mit enorm steigenden Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich konfrontiert." Beide Bereiche würden laut Mödlhammer die Gemeidebudgets massiv belasten. Vor allem die Altenpflege macht zu schaffen. Denn die meisten Bewohner in Pflegeheimen seien Sozialhilfeempfänger. "Wenn das so weitergeht, wird der öffentliche Haushalt schwer belastet." Mödlhammer fordert daher eine verpflichtende Pflegeversicherung für alle. "Die Regierung muss den Mut haben, sich diesem unpopulären Thema anzunehmen."
Dass es in manchen Fällen zu Sozialhilfemissbrauch - durch vorzeitige Überschreibung des Erbes - kommt, weiß auch der Gemeindebund-Chef. Der Missbrauch müsste abgestellt und Rückforderungen möglich gemacht werden.
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