Alter Vorschlag neu aufgelegt

Eher nebenbei hat die FPÖ am Montag die Idee von einem Mindestgehalt per Generalkollektivvertrag in ihre Wahlkampagne aufgenommen. Angesprochen auf die Forderung seines Stellvertreters Max Walch hatte Parteiobmann Mathias Reichhold gemeint: "Wenn es mach- und finanzierbar ist, bin ich selbstverständlich dafür." Worauf die ÖGB-Frauen ihre Freude zum Ausdruck brachten: Sie hätten nichts dagegen, wenn die FPÖ sich bei der Wirtschaft für die langjährige Forderung der Gewerkschaften einsetze.

"Mut zur Autorenschaft" wollte tags darauf auch die steirische ÖVP zeigen. Sie verwies auf eine Resolution des steirischen ÖAAB vom Jänner 1999 und eine Mindestlohn-Forderung von 1984 aus dem damaligen "Modell Steiermark". Staatliche Regelungen in Sachen Mindestlohn befürworte die ÖVP allerdings nicht, fügte Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hinzu. Dies sei eine Verhandlungsfrage zwischen den Sozialpartnern.

Ähnlich argumentierte die Wirtschaftskammer (WKÖ), die aber gegen eine "künstliche Anhebung der Löhne" ist. Eine Einflussnahme von außen greife nicht nur in die Autonomie der Kollektivvertragspartner ein, sondern gefährde auch die betriebliche Rentabilität und Beschäftigungskapazitäten, erklärte Generalsekretär-Stellvertreter Reinhold Mitterlehner. Das abrupte Einführen eines - brachenübergreifenden - Mindestlohnes, sei daher nicht sinnvoll, hieß es aus der WKÖ.

Unglaubwürdigkeit warf wiederum der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger der FPÖ vor. Denn diese hätte in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung "nichts gemacht". Die Grünen hingegen würden für ein Mindestlohngesetz eintreten. Dazu seien Parteien notwendig, "die entschlossen sind, diesen Weg zu gehen".

Schon einmal dagegen ausgesprochen haben sich übrigens ÖVP und FPÖ in Oberösterreich, wie die oberösterreichische SPÖ vermeldete. Im Mai haben die zwei Fraktionen gegen einen Antrag zur Einführung von 1.000 Euro Mindestlohn gestimmt.