Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Beitrags-Befreiung erst ab einem Alter von 57 Jahren. | Regierung will am Mittwoch Lehrlings-paket beschließen. | Wien. Derzeit schraubt die Bundesregierung kräftig an den Lohnnebenkosten. Während zu Zwecken des Inflationsausgleichs Kleinstverdiener vom Arbeitslosenbeitrag befreit werden sollen, will die Große Koalition ältere Arbeitnehmer nun wieder stärker in die Pflicht nehmen. Bis dato muss für Mitarbeiter über 56 nämlich kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung geleistet werden.
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Ab Juli 2008 wird diese Grenze um ein Jahr hinaufgesetzt. Wer bis dahin in Genuss der bestehenden Befreiung kommt, behält diese aber auch in Zukunft.
Diese Steigerung der Lohnnebenkosten, die als Kompromiss zwischen Wirtschaftsministerium und Sozialpartnern gilt, ist Teil der Gegenfinanzierung des Lehrlings-Pakets, das die Bundesregierung morgen, Mittwoch, im Ministerrat beschließen will. Insgesamt sollen bis Ende 2010 rund 1,2 Mrd. Euro in die - neu zu ordnende - Lehrlingsförderung und Jugend-Ausbildung fließen.
Die Jugend bevorzugt?
Laut dem Gesetzesentwurf, der der "Wiener Zeitung" vorliegt, können durch die zusätzlichen Mittel aus der Arbeitslosenversicherung und durch eine Umschichtung bisheriger Fördermaßnahmen rund 730 Mio. Euro lukriert werden. Der Rest dürfte aus dem Budget zugeschossen werden.
Seitens des Wirtschaftsministeriums wollte man am Montag den Entwurf nicht kommentieren: Die Gespräche seien zwar kurz vor dem Abschluss, aber eben noch nicht vollständig finalisiert, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Seitens der Sozialpartner ist man bemüht, keine Fragen der Verteilungsgerechtigkeit aufkommen zu lassen. Ältere würden nicht ausschließlich zugunsten der Jugend belastet, meint ÖGB-Experte Alexander Prischl. Die Erhöhung der Lohnnebenkosten sei auch schon eine Finanzierungsmaßnahme für ein Paket zur Förderung älterer Arbeitnehmer, das die Sozialpartner Mitte April vorlegen wollen. Auch Christoph Klein von der Arbeiterkammer unterstreicht die Bedeutung der beiden Pakete als Gesamtentwurf.
Zu konkreten Fördermaßnahmen für ältere Arbeitnehmer hält sich Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, bedeckt. Er verweist auf die entsprechenden Verhandlungen. Eckpunkte des Pakets dürften im Bereich der Weiterbildung und Gesundheit liegen. Darüber hinaus gibt es neue Ideen zum Thema Altersteilzeit. Zudem dürfte ein neuer Anlauf in Sachen Kombilohn bevorstehen.
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