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Am 3. Oktober beginnen die Probleme

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Zypern-Frage: Konsens in weiter Ferne. | Brüssel. Zypern machte es gestern, Dienstag, bis zuletzt spannend. Bereits am späten Vorabend hatten sich die EU-Botschafter nach langem Ringen auf eine Erklärung geeinigt, die Ankara dazu anhalten soll, die Republik Zypern noch während der anstehenden Beitrittsverhandlungen völkerrechtlich anzuerkennen. Sämtliche 25 EU-Mitglieder seien für den Beginn der Beitrittsgespräche am 3. Oktober, hieß es aus der zypriotischen Delegation. Allerdings gebe es gegen das EU-Dokument noch Vorbehalte. Erwartet wird, dass die EU-Botschafter heute, Mittwoch, den letzten Feinschliff erledigen.


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"Die Anerkennung aller Mitgliedsstaaten ist ein notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses", heißt es in dem vorliegenden Entwurf. Und: "Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten erwarten die volle, nicht-diskriminierende Umsetzung des Zusatzprotokolls und die Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr … Werden diese Verpflichtungen nicht umgesetzt, so wird das Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess haben."

Meinungsunterschiede

So deutet alles darauf hin, dass am 3. Oktober die Probleme erst wirklich beginnen. Bezüglich der Anerkennung Zyperns und der Auslegung der erst Ende Juni per Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen zugesagten Zollunion zwischen der Türkei und allen EU-Mitgliedern bestehen nämlich grundlegende Meinungsunterschiede zwischen Brüssel und Ankara.

Wollte die EU in der Zollunion eine De-Facto-Anerkennung Zyperns durch die Türkei sehen, so machte diese das sorgfältig ausverhandelte Konstrukt mit einer Parallelerklärung zunichte. Darin erklärte Ankara explizit, dass es die Republik Zypern nicht anerkenne, solange es keine umfassende Friedenslösung für die geteilte Insel gebe.

Mit der anstehenden Gegenerklärung reagiert die EU darauf. Die Einigung auf den Text beschäftigt die Diplomaten der Mitgliedsländer seither. Sollte zuerst lediglich sichergestellt werden, dass Ankara zumindest seine Zollunion auch gegenüber Zypern umsetzt, so drehten sich die Verhandlungen der Botschafter auf Betreiben des Inselstaates zuletzt um die Frage der Anerkennung.

Doch schon das erste Thema birgt genug Konfliktpotential. Hartnäckig erklärt der türkische Außenminister Abdullah Gül, dass Häfen und Flughäfen seines Landes für zypriotische Schiffe und Jets gesperrt bleiben. Dabei handle es sich um Dienstleistungen, argumentiert Ankara. Und dem freien Markt dafür müsse man erst als EU-Mitglied öffnen. Ganz falsch, sagen Kommission und Mitgliedsländer und verweisen auf das Prinzip des freien Warenverkehrs. Ein schnelles Ende der Debatte ist nicht absehbar.