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Am Beispiel der Diesel-Mindeststeuer: Die Schwierigkeit des Klimaschutzes

Von Wolfgang Tucek

Analysen

Erst vor ein paar Tagen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Klimaschutz eingeschworen. 20 Prozent weniger CO 2 -Ausstoß, 20 Prozent weniger Energieverbrauch, 20 Prozent erneuerbare Energie - und alles bis 2020. Jetzt müssen sich die EU-Kommission und vorerst einmal die Beamten der Mitgliedsstaaten aber in die Niederungen der Umsetzung dieser hehren Ziele begeben.


Den ersten Vorstoß nach dem Gipfel machte Steuerkommissar Laszlo Kovacs mit seinem Vorschlag zur Erhöhung der Mindeststeuersätze auf Lkw-Diesel - und er setzte sich unversehens in ein Minenfeld. Wie bei der Verteilung der Lasten für die erneuerbaren Energien müssen bei Steuerfragen alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen.

Kovacs argumentiert zeitgemäß mit dem Vorschlag einer Annäherung der Dieselsteuersätze in den Mitgliedsstaaten für den Klimaschutz. Millionen Kilometer Umwege würden von den Spediteuren zur Ausnutzung der aus den derzeitigen Steuerdifferenzen resultierenden Preisunterschiede gefahren. Kovacs hat den Vorschlag von Mindeststeuern auf Diesel übrigens vor zwei Jahren bereits einmal zurückgezogen.

Tatsächlich sind etwa Luxemburger Tankstellen zeitweise vor lauter wartenden Lkw-Lastzügen kaum noch zu sehen. Österreich schreibt dem Tanktourismus ausländischer Fahrer ein Drittel seiner CO 2 -Emissionen aus dem Verkehr zu. Andererseits lukriert der Finanzminister daraus hunderte Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Einige neue Mitgliedsländer im Osten und vor allem die ganz neuen - Rumänien und Bulgarien - habe ihre Dieselsteuern schon für den Beitritt schmerzlich erhöhen müssen. Sie liegen aber immer noch am unteren Ende der EU-Skala, auch unter Österreich. Sie brauchen den günstigen Treibstoff, um ihre Wirtschaft zu befeuern, argumentieren sie.

Wie schwierig die Durchsetzung von kurzfristig unerfreulichen Auswirkungen konkreter Klimaschutzmaßnahmen ist, hat erst im Februar das Tauziehen um CO 2 -Ausstoßgrenzen für Kraftfahrzeuge gezeigt. Nachdem die Autoindustrie ihre Selbstverpflichtung für 120 Gramm pro Kilometer weit verfehlt hatte, wollte Umweltkommissar Stavros Dimas sie per EU-Gesetz auf neue Ziele verpflichten. Doch er scheiterte schon kommissionsintern.

Industriekommissar Günter Verheugen und deutsche Spitzenpolitiker inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnten ihn eindringlich zur Mäßigung. Inzwischen ringen Dimas und Verheugen um die Federführung bei der Ausarbeitung eines Kompromissplans, wie das Ziel von 20 Prozent erneuerbarer Energie auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden soll.

Die EU-Kommission soll diesen Vorschlag im September vorlegen. Dann aber werden noch Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten von zwei oder mehr Jahren bis zur Einigung erwartet. Noch unter deutschem EU-Vorsitz wird daher gar nichts mehr passieren. Seite 25