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Deepfakes im Wahlkampf
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Hochwasserschutz: Zersplitterte Kompetenzen behindern. | Schutz vor Wasser bald Bundessache? | Wien. Beim Hochwasserschutz könnten viele Köche den Brei verderben, fürchtet Kanzler Werner Faymann und denkt über eine Kompetenzverschiebung von den Gemeinden hin zum Bund nach. Doch dazu wird es wohl im Föderalismusland Österreich so schnell nicht kommen. Tatsächlich gehört der Hochwasserschutz zu den arg zersplitterten Kompetenzbereichen: Nicht nur Gemeinden, Länder und Bund kommen sich hier in die Quere, sondern auch verschiedene Gesetze: Neben Fragen der Raumordnung und der Flächenwidmung geht es auch um das Wasserrechtsgesetz und die Wildbach- und Lawinenverbauung auf Grundlage des Forstgesetzes.
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Die Verantwortung für den Hochwasserschutz liegt im Wesentlichen auf der untersten Ebene - bei den Gemeinden und bei den Besitzern. Natürlich geht es auch um eine wirtschaftliche Abwägung: Bauland ist wertvoller als Grünland - und wenn es um soziale Netzwerke oder rare Jobs geht, werden die Entscheidungsträger schnell schwach. Hinzu kommt, dass Hochwasserschutz viel Geld kostet, weshalb der Bund bis zu 80 Prozent der Kosten für eine Gemeinde übernimmt.
Insgesamt steht es um den Schutz vor Überflutungen in Österreich nicht schlecht. Laut Landwirtschaftsministerium wurden seit 2002 rund 6000 Einzelprojekte umgesetzt. Hundertprozentigen Schutz könne es jedoch niemals geben, allein schon aus wirtschaftlichen Überlegungen. Hinzu kommt, dass der Besiedlungsdruck immer stärker wird: Im alpinen Bereich sind lediglich 17 Prozent der Flächen bewohnbar und die finden sich vor allem in den Tälern - und dort fließen Flüsse.
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