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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Russland sollte aus der Geschichte lernen und sich in echtem Föderalismus üben, statt den Druck auf seine Regionen zu verstärken.
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Im Verlauf mehrerer Jahrhunderte entstanden und verschwanden in Europa dutzende Imperien - aber nicht eines von ihnen konnte seine politische Form ändern und gleichzeitig seine Grenzen beibehalten. Wie sehr sich ein Imperium auch in die Höhe schwingen mochte, am Ende stand immer der Zerfall. Es traf Länder mit Kolonialgebieten (Spanien, England, Frankreich) genauso wie durch und durch europäische Staaten (Österreich-Ungarn, UdSSR, Jugoslawien). Offenbar haben viele Politiker nichts aus der Vergangenheit gelernt - sonst gäbe es nicht ständig Versuche, neue imperialistische Strukturen auf den Ruinen einstiger Reiche zu errichten.
Die Konflikte im post-sowjetischen Raum (Ostukraine, Berg-Karabach, Transnistrien, Südossetien, Abchasien) entstanden genau aus diesem Grund. Welche politische Form ein Staat auch haben mag, sei er föderal oder unitär ausgerichtet - hat er einen komplexen Charakter, so müssen die ihn ausmachenden Regionen einen hohen Anteil an Selbständigkeit haben. Garantiert man ihnen breit angelegte Rechte, ist es überhaupt nicht notwendig, über Föderalismus zu sprechen, der (wie etwa im heutigen Russland) rein formal sein kann.
Heute sieht man mehr als je zuvor die Unterschiede in den Zugängen zu neuen Formen der Staatlichkeit im Westen und Osten Europas. Das schottische Unabhängigkeitsreferendum scheiterte, weil die Führung in London vernünftig genug war, mehrere Jahrzehnte lang eine Politik der Dezentralisierung zu betreiben, ohne dabei Großbritannien einen föderalen Staat zu nennen.
In Georgien, Moldawien, Aserbaidschan und der Ukraine reagierten die Regierungen nicht vorausschauend auf die Wünsche der Regionen, sondern übten zu deren Unterordnung administrativen oder gar militärischen Druck aus. Das Resultat sehen wir heute.
Staaten, die sich als Imperien formiert haben oder ein Produkt des Zerfalls eines Imperiums sind, müssen sich heute, um zu überleben, in post-imperiale Föderationen verwandeln, in denen die Zentralregierung den Regionen größtmögliche Befugnisse einräumt. Denn dadurch wird die Forderung nach einer Unabhängigkeit unsinnig.
Jeder andere Versuch, die Gesamtheit eines Landes zu erhalten, ist zum Scheitern verurteilt (siehe Jugoslawien). Dabei ist etwas, das Russlands Präsident Wladimir Putin heute mit Bezug auf die Ukraine Föderalisierung nennt, nicht nötig. Das Wort selbst muss nicht verwendet werden, die Region muss kein Recht haben, die Entscheidungen der Zentralregierung zu blockieren. Nicht die Bezeichnung ist wichtig, sondern der Kernpunkt: Die Kompetenzen, die der Bevölkerung erlauben, ihre Identität zu leben, müssen so umfangreich sein, dass sie über Separatismus nicht nachdenkt.
Russland, das seinen Nachbarn Föderalisierung empfiehlt, bewegt sich selbst in die genau entgegengesetzte Richtung, indem es Moskaus Kontrolle über die Regionen verstärkt und ihnen Selbständigkeit entzieht. In Russland könnten sich deshalb die ukrainischen Probleme in noch größerem Maßstab bilden. Daher sollte Russland heute nicht die Ukraine belehren, sondern selbst bei den einstigen europäischen Imperien den Bau post-imperialer Föderationen lernen. Dies ist der einzige mögliche Überlebensweg.
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