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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Brüssel - Die langwierigen und komplexen Gespräche über den EU-Beitritt von zehn Neumitgliedern gehen in die Endrunde: Am Montag begannen 11-stündige Marathongespräche zwischen den Außenministern der EU und Vertretern der Kandidatenländer, um, wie es offiziell heißt, "die Grundlage für die Schlussfolgerungen der Verhandlungen von Kopenhagen" zu schaffen. Gestern konnte über die Fortschritte erste Bilanz gezogen werden.
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Und die sieht folgendermaßen aus: Insgesamt sechs der zehn Beitrittskandidaten, die 2004 zu EU kommen sollen, haben das Angebot der EU über 40 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU so gut wie akzeptiert. Vier Kandidaten, Polen, Malta, Tschechien und Slowenien erhoffen, noch in letzter Minute bessere Konditionen erzielen zu können. Das vorgesehene 40 Milliarden-Finanzpaket der EU soll hauptsächlich den Bauern und ärmeren Regionen zukommen. Die dänische Ratspräsidentschaft hat den 40 Milliarden Euro, die in Brüssel im Oktober beschlossen worden waren, zuletzt weitere 1,6 Milliarden als "allerletztes Angebot" hinzugefügt.
Daneben müssen die neuen EU-Mitglieder ab Beitritt für das restliche Jahr 2004 insgesamt etwa 3,3 Milliarden Euro an die EU zahlen. Diese Summe soll auf über fünf Milliarden Euro für die Folgejahre 2005 und 2006 angehoben werden.
EU verringerte Angebot
Das Argumentationsproblem, dem sich die EU-15 derzeit gegenüber sehen, ist, dass am Gipfel von Berlin im Jahr 1999 42,5 Milliarden Euro für die Erweiterung beschlossen wurden. Ein Betrag, der seit Oktober dieses Jahres auf 40 Milliarden gesenkt wurde. Die Kandidaten verweisen nun darauf, dass im EU-Säckel ein Spielraum von 2.5 Milliarden vorhanden sein müsse.
Vor allem Polen, aber auch Ungarn, die Slowakei und Tschechien weisen außerdem darauf hin, dass ihren Ländern bei einem Beitritt unter diesen Konditionen massive Budgetprobleme ins Haus stünden.
Der Außenminister des derzeitigen EU-Ratsvorsitzlandes Dänemark, Per Stig Möller, sieht aber kaum noch Spielraum: "Viele Länder wollen mehr, aber ich würde nicht darauf wetten, dass sie in Kopenhagen mehr bekommen", so der Außenminister gestern vor Journalisten.
Verkompliziert wird die Debatte um die Kosten der Erweiterung dadurch, dass sie je nach Interessenlage völlig unterschiedlich beziffert werden.
Verschiedene Zahlen
Die EU-Staaten nennen vor allem "teuer" wirkende Bruttokosten. In der Kommission wird hingegen eine "billiger" erscheinende Nettorechnung aufgemacht. Dabei werden die vom ersten Tag geforderten Mitgliedsbeiträge der neuen Staaten mit eingerechnet. Anhänger der "kostspieligen" Variante sprechen daher von rund 40 Milliarden Euro für die Jahre 2004 bis 2006, Vertreter der "preiswerten" Version nennen nur etwa zehn bis zwölf Milliarden Euro. Der Unterschied beträgt immerhin bis zu 30 Milliarden Euro.
Zusätzlich verkompliziert wird die Angelegenheit durch die Tatsache, dass das Beitrittsdatum für die Kandidaten kürzlich um einige Monate auf den den 1. Mai verschoben wurde. Die Neumitglieder zahlen für 2004 daher deutlich weniger als angenommen in die EU-Kasse, was vor allem von Deutschland, dem größten EU-Nettozahler, in Rechnung gestellt wird.
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