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Am falschen Ende . . .

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Die Senkung des Eingangssteuersatzes, wie von Finanzministerin Maria Fekter im "Kurier" vorgeschlagen, und die gleichzeitige Anhebung der Grenze beim Spitzensteuersatz klingen sympathisch. Das Basteln am Steuersystem hat allerdings wenig Sinn. Fekters Vorschläge würden erhebliche Steuerausfälle bedeuten. Vor der nächsten Steuerreform wäre es daher eine ausgezeichnete Idee, eine breite Diskussion zum Thema staatliche Aufgaben zu führen. Wenn der Staat seine Aufgaben (und jene, die er dafür hält) in diesem Umfang aufrechterhält, wird sich diese Steuersenkung schlicht nicht ausgehen.

Die Diskussion über die Aufgaben eines Staates ist aber auch nicht auf eine Regierung oder ein Parlament zu reduzieren, es braucht die Einbindung aller relevanten Gruppen.

Nur so wird es möglich sein, Klientelpolitik zu durchbrechen. Das Pensionssystem braucht eine stärkere Beachtung der Jungen. Die in Milliardenhöhe fließenden Subventionen wären zu prüfen. Von der Asfinag bis zur Kirche - überall gibt der Staat Geld aus - nicht immer effektiv, sondern oft Einzelinteressen folgend.

Nun stimmt es schon, dass eine öffentliche Körperschaft kein Unternehmen ist. Sonst wäre es problemlos möglich, die öffentliche Infrastruktur privat zu finanzieren. Dem ist aber nicht so. Trotzdem könnte die Regierung die verbleibende Zeit bis zur Nationalratswahl nutzen und einen solchen Dialog in Gang setzen. Wenn die kommenden Jahre schon von Verzicht geprägt sein werden, so wäre es gut und richtig, wenn dieser Verzicht alle trifft - und jene stärker, die es sich auch leisten können.

Würden die Budgetausgaben nach einem solchen Diskussionsprozess von 73 auf 67 Milliarden Euro reduziert, wären 6 Milliarden Euro frei für eine Steuersenkung wie von Fekter skizziert. Und das wäre schon was.

Wenn es zusätzliche Vermögenssteuern gäbe, wie derzeit diskutiert, würde das Volumen noch größer werden - auch kein Schaden.

Nur über Steuersätze zu reden, bringt wenig. Es braucht davor einen gesellschaftspolitischen Konsens, was mit den Steuern finanziert werden soll. Da die Parteien diese Debatte internalisieren und jeweils weltanschaulich aufladen, sei ihnen noch einmal gesagt, dass die EU in Zukunft so stark zusammenrücken wird, dass für national geprägte Überzeugungen ohnehin kein Platz bleiben wird.