Am Gängelband der Generäle

Ägyptens Revolutionäre haben mit dem Sturz ihres Langzeit-Präsidenten Hosni Mubarak nur einen Etappensieg errungen. Jetzt blockiert die Armee, die das Land am Nil seit acht Monaten führt, den Weg in Richtung Demokratie. Der Militärrat will auch in Zukunft am Ruder bleiben, die ranghohen Uniformträger denken nicht daran, den Aufbau eines demokratischen Staates zuzulassen. Das wird jetzt der ägyptischen Öffentlichkeit mitgeteilt.

Der Militärrat will in allen wichtigen politischen Fragen das letzte Wort haben, die neue Verfassung soll unter seiner Aufsicht entstehen. 80 von 100 Mitgliedern jenes Konvents, der über die politischen Grundlagen des neuen Ägypten entscheiden wird, sollen vom Militärrat bestimmt werden. Die Generäle haben 22 Artikel als "übergeordnete Prinzipien" festgelegt, in denen die Rolle der Armee als "Hüter der Verfassung" verankern wird. Manche säkularen politischen Kräfte haben die über der Verfassung stehenden Prinzipien anfänglich in der Annahme unterstützt, diese würden Bürgerrechte und einen säkularen Staat garantieren. Jetzt sieht man sich grob getäuscht. Der Katalog stellt in erster Linie sicher, dass die Armee jede missliebige Verfassungsbestimmung verhindern kann. Außerdem wäre die ägyptische Regierung auf Dauer am Gängelband von Uniformträgern und das Parlament könnte nicht einmal seine grundlegendste Aufgabe, die Kontrolle der öffentlichen Finanzen, wahrnehmen. Das enorm hohe Militärbudget soll der Überwachung der Abgeordneten per Gesetz entzogen werden und geheim bleiben.

Sollten sich die Generäle mit ihren Vorstellungen durchsetzen, hätten die Ägypter künftig ein von der Armee abhängiges Regime ähnlich denen, die das Land seit 1952 kennt. Die Revolution vom Februar mit all ihren Versprechungen von Freiheit und Mitbestimmung wäre gescheitert. Die engen Verbindungen zwischen Militärführung und dem alten Regime treten jetzt offen zutage, die Argumente der Generäle ähneln denen, die die Ägypter schon aus Mubaraks Mund gehört haben. Man beschütze das Land vor islamischen Fundamentalisten, heißt es heute wie damals. Damit wird die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands und die dadurch ermöglichte Verurteilung von Zivilisten durch Militärgerichte gerechtfertigt.

Eine Konfrontation der Demokratiebewegung mit der Armee scheint unter diesen Vorzeichen unausweichlich. Demokratie-Aktivisten haben bereits zu Massenprotesten gegen den "Putsch der Generäle" aufgerufen. Viele hegen die Hoffnung, dass die USA, die großen Einfluss auf die ägyptische Armeeführung hat, korrigierend eingreifen können.