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Am Tropf des Westens

Von Michael Schmölzer

Politik

Die Afghanistan-Geberkonferenz tagt in Brüssel. Es geht um Finanzhilfe für das bitterarme Land, aber auch um die Rücknahme von Flüchtlingen.


Brüssel/Wien. Es geht um viel Geld, es geht um Militärhilfe und es geht vor allem um die Flüchtlingskrise. In der EU-Hauptstadt Brüssel läuft die Geberkonferenz für Afghanistan, 70 Staaten sind geladen. Erwartet wird, dass sich die Internationale Gemeinschaft verpflichtet, dem bitterarmen Land bis Ende 2020 jährlich mehr als drei Milliarden Dollar zu zahlen. Dazu kommen noch Mittel für die Unterstützung der afghanischen Streitkräfte. Den Großteil dieser Kosten tragen die USA. Die EU lässt euch nicht im Stich, so das Signal der Europäer an die notleidenden Afghanen, wir glauben an die sozialen und wirtschaftlichen Reformen.

Doch wie viele Milliarden insgesamt nach dem US-geführten Einmarsch 2001 bereits geflossen sind, ist nicht bekannt. Neben enormen Geldmengen ist viel Blut in afghanischer Erde versickert, allein 2384 US-Soldaten haben dort ihr Leben gelassen.

Kaum Zukunft

Die Erfolge, die der Westen erzielt hat, sind bescheiden. Wahlen nach westlichem Vorbild funktionieren in Afghanistan nicht wirklich, Job- und Zukunftsaussichten für die Jungen sind schlecht - die endlosen Flüchtlingskolonnen belegen das. Allein im vergangenen Jahr kamen 213.000 Afghanen auf illegalem Weg in die EU. Mehr als ein Drittel leben in ihrer Heimat unter der Armutsgrenze, zwei Drittel können weder lesen noch schreiben.

Vor allem aber sind die Taliban nicht besiegt, die einst dem Terrorpaten Osama bin Laden Asyl gewährt haben und eine Mitschuld an 9/11 tragen. Heute sind sie im Süden wie im Norden auf dem Vormarsch und ohne intensive westliche Hilfe, so der Eindruck, ist die afghanische Armee hilflos. Die Soldaten der Streitkräfte sind oft schlecht ausgebildet und korrupt, sie werden von den Taliban unterwandert. Selbständige Operationen über einen längeren Zeitraum sind dieser Armee nicht zuzumuten.

Eigentlich hätte sich die Nato längst aus Afghanistan zurückziehen sollen, doch nach den zahlreichen Rück- und Fehlschlägen sind immer noch 10.000 ausländische Soldaten im Land. Zuletzt sind die Taliban in kleinen Gruppen in die nordafghanische Provinzhauptstadt Kundus eingesickert und konnten erst nach zwei Tagen wieder vertrieben werden - mit Hilfe der deutschen Bundeswehr. Österreich war bisher schon mit Bundesheersoldaten vertreten, jetzt wird das Kontingent aufgestockt. Zehn Gebirgsjäger sollen am 17. Oktober nach Mazar-e-Sharif entsandt werden, um bei einer von Deutschland geführten Ausbildungs- und Trainingsmission für die Armee mitzumachen. In Kabul sind bereits neun österreichische Stabsoffiziere stationiert.

In Brüssel geht es darum, Afghanistan vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das Land hängt am Tropf internationaler Geldgeber und das wird sich nicht ändern. Die Frage ist, ob das Geld, das der Westen zahlen will, reicht, um einen erneuten Rückfall ins Mittelalter zu verhindern.

Tatsache ist, dass die Taliban heute ein größeres Gebiet unter ihrer Kontrolle haben als 2011, ihr Einfluss ist gewachsen. Und laut UNO wird das Land am Hindukusch für Zivilisten immer gefährlicher. Die Taliban machen Jagd auf "Kollaborateure", also Afghanen, die in er Vergangenheit mit der Nato zusammengearbeitet haben oder immer noch zusammenarbeiten. Die Zivilbevölkerung wird von den radikalen Islamisten systematisch eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.

Derzeit laufen Gespräche zwischen EU und Afghanistan über eine Rücknahme von Flüchtlingen. Man will sicherstellen, dass abgeschobene Flüchtlinge von Kabul tatsächlich angenommen werden. Laut EU-Kommission wurde am Wochenende ein wichtiges Abkommen mit der Regierung in Kabul unterzeichnet. Die afghanische Regierung verpflichte sich, abgewiesene Flüchtlinge unkompliziert zurückzunehmen, heißt es dazu. Die Vereinbarung trägt den verheißungsvollen Titel "Gemeinsamer Weg nach vorne bei Migrationsfragen". Erwogen wird unter anderem der Bau eines eigenen Terminals am Flughafen von Kabul, um abgeschobene Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU sichert zudem eine besondere Prüfung der Fälle alleinstehender Frauen, alten und schwerkranken Menschen zu. Unbegleitete Minderjährige dürften demnach nur zurückgebracht werden, wenn ihre Familien in der Heimat identifiziert und ihre Versorgung sichergestellt ist.

"Das Papier nicht wert"

Hilfsorganisationen kritisieren das Übereinkommen heftig. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen für Minderjährige seien "das Papier nicht wert, auf dem sie stehen", heißt es hier.

Daneben gibt es Entwicklungen, die optimistisch stimmen - etwa in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Acht Millionen Kinder gehen in die Schule, 60 Prozent aller Afghanen werden von Kliniken versorgt, auch die Stromversorgung hat sich verbessert.

Am Dienstag war man in Brüssel demonstrativ um Optimismus bemüht. "Ein prosperierendes Afghanistan durch Frauen-Empowerment", hieß etwa ein Arbeitskreis, an dem auch die First Lady Afghanistans, Rula Ghani, teilnahm.