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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Erich Eder ist nicht gerade das, was man ein politisches Schwergewicht nennt. In den vergangenen Tagen genoss der Bezirksrat aus Wien-Alsergrund allerdings landesweit mediale Aufmerksamkeit. Der Grund: Der Grüne verlangte die Aufkündigung des Konkordats zwischen Österreich und dem Vatikan.
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Für die ÖVP war das eine Provokation. Von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel abwärts trat man prompt an, um die kirchlichen Interessen zu verteidigen. (Das ist man schließlich der Stammklientel schuldig die Mehrheit der regelmäßigen Kirchgänger wählt nach wie vor treu schwarz.)
Am Ende sah sich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zu einer Klarstellung genötigt: Das Konkordat stehe nicht auf der Prioritätenliste seiner Partei. Gut, aber wo steht es dann? Die grüne Gretchenfrage lautet: Wie hast du's mit der katholischen Kirche?
Die Antwort fällt ambivalent aus. Da gibt es auf der einen Seite erhebliche Spannungen: Nicht nur, dass linke Grün-Wähler nichts mit der Religion, dem "Opium für das Volk" (© Karl Marx), am Hut haben; auch der grüne Grundwert "Basisdemokratie" ist wenig Kirchen-kompatibel, weil in der katholischen Hierarchie Abstimmungen nur sehr eingeschränkt vorgesehen sind; und dann existieren da noch aktuelle politische Streitthemen Beispiel: Homo-Ehe.
Gemeinsamer Kampf
Auf der anderen Seite sehen sich Grüne und Kirche zumindest viele ihrer (Laien-)Funktionäre in der mittleren Ebene als Partner: Gemeinsam kämpft man etwa an der sozialpolitischen Front um Grundsicherung oder Grundeinkommen und an der ökologischen um "Nachhaltigkeit" (die man genauso gut unter dem Schlagwort "Bewahrung der Schöpfung" verkaufen kann).
In Summe ist das Verhältnis der Grünen zur Kirche alles andere als ein eindeutiges. Zur Klärung trägt auch das grüne Grundsatzprogramm wenig bei. Darin findet sich der Begriff "Kirchen" exakt ein einziges Mal und das im Zusammenhang mit feministischer Kritik an patriarchalischen Strukturen. Dass Kirchenpolitik zur grünen Kernkompetenz gehören würde, lässt sich daraus wohl nicht ableiten.
Ist die Eder-Ansage also in die Kategorie "Belangloses" einzuordnen? Ideologisch ja, taktisch nein. Denn der Bezirksrat aus dem Alsergrund hat die Kirche als Mittel zum Grünen Zweck missbraucht. Und der lautet im Fall der Wiener Landesgruppe: Eine Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene muss verhindert werden. Am einfachsten geht das, wenn man Dinge ausspricht, die für die ÖVP völlig inakzeptabel sind zum Beispiel, wenn man das Ende des Konkordats verlangt.
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