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Ambulanzgebühr bereitet weiter ungeahnte Probleme

Von Martyna Czarnowska

Politik

Die Ambulanzgebühr sorgt abermals für Aufregung. Sozial- | minister Herbert Haupt und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck werfen dem Hauptverband vor, die Einhebung zu verzögern, da erst ein Zehntel der erwarteten Datensätze vorliegt. Der Hauptverband weist jede Schuld von sich: Die Spitäler hätten die Frist nicht eingehalten.


Diesmal ist es vielleicht die EDV, die die Wogen der Erregung hochgehen lässt. Laut einem Bericht der "Salzburger Nachrichten" haben die Spitäler die notwendigen Daten nicht im erwarteten Ausmaß an die Krankenkassen abgeliefert. Statt der bisher prognostizierten viereinhalb Millionen Datensätze liegen bisher nur 500.000 vor.

Für Sozialminister Haupt und Gesundheitsstaatssekretär Waneck ist aber offensichtlich, dass der für das Chaos Verantwortliche woanders zu suchen ist. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger sei an dem Daten-"Tohuwabohu" schuld, wetterte Haupt. Die Krankenanstaltenträger dafür verantwortlich zu machen sei unzulässig.

In Wanecks Büro wird noch einen Schritt weiter gedacht. Der Hauptverband operiere mit falschem Zahlenmaterial. Denn nur rund zehn Prozent der Ambulanzfälle seien gemeldet worden. Es müsse sich aber nicht unbedingt um bewusste Irreführung handeln, wird auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" eingeräumt. Vielmehr könnte es sich um Übertragungsprobleme handeln. Dabei sei die Regierung davon ausgegangen, dass der Hauptverband "wie jede Firma" ein funktionierendes EDV-System habe.

Das habe er, heißt es im Hauptverband, wo gleichzeitig auf ein Schreiben Wanecks vom April verwiesen wird. Darin lobte der Staatssekretär die "erfreulich prompte Adaptierung des Meldedatensatzes auf die neue Rechtslage".

"Nun haben wir festgestellt, dass wir zu wenige Datensätze haben", erklärt Dieter Holzweber vom Hauptverband. Die Spitäler hätten die Frist nicht eingehalten. Bis 31. Juli hätten die Krankenkassen deren Daten an den Hauptverband weiterleiten müssen. Die Rechnungslegung sieht Holzweber dennoch nicht gefährdet. Für die Vorschreibungen sei nämlich bis Ende September Zeit.