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Amerikas Blick über Europa hinweg

Von Stefan Haderer

Gastkommentare
Stefan Haderer ist Kulturanthropologe und Politikwissenschafter.

Wer nächster US-Präsident wird und wie seine außenpolitische Ausrichtung aussieht, wird auch maßgebliche Auswirkungen auf die EU haben.


In den USA ist der Wettlauf um das Weiße Haus voll im Gang. Mit dem Versprechen, soziale Gerechtigkeit zu garantieren, konnten Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle gewiss punkten und die Massen begeistern. Laut Umfragen liegt der Demokrat wenige Prozentpunkte vor seinem republikanischen Gegner Mitt Romney, der die USA aus der Krise retten und das nationale Wachstum ankurbeln will. Nicht nur für die Bevölkerung wird das Ergebnis dieser Präsidentschaftswahl, das am 6. November 2012 feststehen wird, ausschlaggebend sein. Als mächtigster Mann der Welt wird Obama beziehungsweise Romney das Weltgeschehen maßgeblich beeinflussen. Ob sich für Europa nach der Wahl viel ändern wird, darf allerdings bezweifelt werden.

2003 prägte George W. Bushs früherer Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Begriff des "alten Europa". Damit implizierte er Washingtons Geringschätzung eines transatlantischen Sicherheitsbündnisses, in dem große Staaten wie Frankreich und Deutschland die globale Vormachtstellung der USA öffentlich in Frage stellen und einer "New World Order", die durch Kriege und Regimestürze im Nahen Osten etabliert werden soll, ablehnend gegenüberstehen. Kontinentaleuropa hatte ausgedient, zumindest bis Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wieder den Schulterschluss mit dem großen Bruder jenseits des Atlantiks suchten.

Und dabei ist das transatlantische Verhältnis alles andere als brüderlich: Während sich die EU fortwährend als "Friedensmacht" positioniert, gerät sie nicht nur mit Washington, das seine militärischen und ökonomischen Expansionsbestrebungen verstärkt und nicht vor raschen Sanktionen zurückschreckt, in einen ideologischen Konflikt; durch ihre völlig unhinterfragte Unterstützung der US-Außenpolitik verlieren die EU-Führungseliten zunehmend an Legitimation und Vertrauen in der Bevölkerung.

Dass die Sicherheitspolitik der USA samt den zahlreichen Truppeneinsätzen in den arabischen Staaten auch nach der Wahl noch denselben hohen, wenn nicht einen höheren außenpolitischen Stellenwert einnehmen wird, haben sowohl Romney als auch Friedensnobelpreisträger Obama bekräftigt. "Es soll kein Zweifel bestehen: Die Vereinigten Staaten werden sich auch in Zukunft voll und ganz für die Erhaltung der globalen Sicherheit einsetzen", sagte Obama in seiner Rede an die Nation. Was für jene in Ungnade gefallenen Despoten wie Syriens Bashar al-Assad und offenkundige Feinde wie den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad wie eine Kriegserklärung anmutet, gilt für europäische Regierungen wohl als Aufruf mitzumachen, zumindest aber nicht zu protestieren.

Eine Rücksichtnahme auf europäische Interessen braucht man sich vom amerikanischen Partner, der durch seine geografische Isolation einen erheblichen strategischen Vorteil genießt, jedenfalls nicht zu erwarten. Schon längst blickt Washingtons Elite nämlich über das krisengeschüttelte, uneinige Europa hinweg nach Ost- und Südostasien.