Zum Hauptinhalt springen

Amerikas Demokratie in Gefahr

Von Ritt Goldstein

Politik

Nach den Dumawahlen in Russland fürchten Putins Kritiker eine "autoritäre Herrschaft". Laut der "Los Angeles Times" kann eine "gesunde Portion Angst vor einem autoritären Regierungssystem" aber auch in den USA nützlich sein. Während das Echo des russischen Urnengangs Anschuldigungen wegen "Wahlbetrugs" waren, schnitt die Associated Press am 26. April 2002 mit dem Titel "Leise gibt Florida Betrug bei Wahlen 2000 zu" das wenig diskutierte Thema an, wie George W. Bush Präsident wurde. Wenn also autoritäre Herrschaft die gesellschaftliche Plage ist, als die wir sie kennen, wird eine Untersuchung der Ursprünge dieser tödlichen Krankheit und ihre Verbreitung in der heutigen Zeit zu einem Muss.

In einem seltenen Interview prophezeite der US-General in Ruhestand Tommy Franks die Möglichkeit, einer Militärregierung in Amerika. Als Veröffentlichungsorgan für diesen "Zündstoff" suchte sich Franks aus bisher ungeklärten Gründen das Zigarren-Magazin "Cigar Aficionado" aus. Der frühere Anführer der militärischen Kampagnen im Irak und in Afghanistan zeichnete in trockenen Worten ein Bild Amerikas ohne Verfassung, das sich im ewigen Krieg befindet.

"Ich bezweifle, dass wir jemals eine Zeit erleben werden, in der sich die Welt tatsächlich im Frieden befindet", sagte Franks. Er bezog sich dabei auch auf die Vision von Vizepräsident Dick Cheney über einen Krieg, "der niemals enden wird - zumindest nicht zu unseren Lebzeiten". CNN zitierte schon vor langer Zeit General Richard Myers, einen hochrangigen US-Offizier, der sagte, dass Cheneys Vision "richtig sein könnte". Eine alternative Perspektive bietet George Orwell, der einst über eine Zeit schrieb, in der "Krieg Frieden sein wird", eine Zeit, in der die Welt zu einem verzerrten Spiegelbild ihrer selbst wird.

Schon früher näherte sich die USA an eine solche Weltordnung an. Eines der berühmtesten Zitate aus dem Vietnam-Krieg war: "Wir mussten das Dorf zerstören, um es zu retten". Weil auch die Bush-Regierung den Krieg gegen den Terror eigentlich als Kampf für Frieden und Demokratie titulierte, ist es vorstellbar, dass diese beiden zerstört werden müssen, "um sie zu retten".

Nach offiziell "mindestens 75 toten Amerikanern im Irak" und weiteren Opfern unter den Koalitionspartnern der USA allein im Monat November ist es unbedingt nötig zu überprüfen, wie es jenen "Freiheiten", für die sie gestorben sind, geht.

Vorwürfe gegen das FBI

"Amerikaner kämpfen und sterben im Irak, damit die Menschen dort frei von Tyrannei sein können. Aber unser eigenes FBI stellt Untersuchungen gegen Amerikaner an, die ihre Freiheiten ausleben", prangerte der demokratische Kongressabgeordnete für New York, Eliot Engel, laut einem Artikel der Associated Press vom 26. November an. Zur Diskussion stand ein geheimes FBI-Dokument. Es wurde ausgegeben, um die Exekutive mit "relevanten Informationen über den Terrorismus" zu versorgen - gerichtet war es jedoch gegen Friedens- und Anti-Globalisierungsdemonstranten. In dem Papier wurde ausdrücklich festgehalten - angehängt an eine Beschreibung von typischen Kundgebungsvorbereitungen -, dass "die Polizei bei solchen Anzeichen von Protestaktivitäten wachsam sein und jegliche illegale Aktion dem nächsten FBI Terror-Einsatzkommando melden soll" - ein Beweis für Initiativen, gesetzeskonformen Protest mit Terrorismus gleichzusetzen.

Vertreter des FBI fanden es nur einmal der Mühe wert, zu dementieren, dass ihre Anti-Terroreinheit es auf friedliche Demonstranten abgesehen hat. Das geheime FBI-Papier widerspricht dem jedoch. "Das Dokument bestätigt, dass die Bundesregierung unschuldige Amerikaner ins Visier nimmt, die nichts anderes tun, als friedlich zu protestieren und eine andere Meinung zu vertreten", so der Geschäftsführer der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU), Anthony Romero. In einer Presseaussendung betonte die ACLU, dass sie auch Beweise für eine solche Vorgehensweise des FBI habe.

Anti-Terror-Kampf gegen Friedensdemonstranten

"Geheimdienst unterscheidet nicht zwischen Terrorismus und Friedensaktivismus", titelte am 18. Mai 2003 die "Oakland Tribune". In dem Artikel ging es um das Kalifornische Anti-Terrorismus-Informationszentrum (CATIC) als Teil eines "neuen nationalen Modells". Der Titel des Artikels wurde durch eine Aussage des CATIC-Sprechers Mike Van Winkle unterstrichen: "Ein solcher Zusammenhang kann leicht hergestellt werden, wenn es sich um eine Gruppe von Demonstranten handelt, die gegen einen Krieg protestieren, der gegen den internationalen Terrorismus gerichtet ist. In einem solchen Fall kann es sein, dass dort (bei der Demonstration, Anm.) auch Terror ist." Van Winkle weiter: "Man könnte fast argumentieren, dass ein Protest dagegen (gegen den Anti-Terror-Krieg, Anm.) ein terroristischer Akt ist."

Diese Annahme widerspricht sowohl der internationalen Menschenrechtskonvention als auch der amerikanischen Geschichte und Verfassung. Aber was wäre, wenn sie nur ein Aspekt in einem völligen Abdriften der USA von der Demokratie und ihren Werten ist, ein Abrutschen, dass viel gewichtiger ist, als alles, was die Nation je zuvor erlebt hat? Wenn das so ist, was hat uns die Geschichte über das Ende solcher Länder, die sich von der Demokratie abwenden, gelehrt? Welche anderen drakonischen Maßnahmen könnten ein solches autoritäres Regime noch begleiten, die uns auch als Warnungen dienen sollten?

Razzien an Schulen

Am 5. November führte die Polizei mit gezogenen Waffen und begleitet von einer Hundestaffel eine Drogenrazzia an der Stratford High School in Goose Creek im US-Bundesstaat South Carolina durch. Es wurden weder Drogen noch Waffen gefunden, einigen Schüler wurden jedoch Handschellen angelegt. Anderen wurde "die Waffe an den Kopf gehalten" und alle anwesenden Jugendlichen "mussten sich auf den Boden legen", berichtete der Nachrichtensender CBS. Obwohl die Schule als eine der besten gilt, verteidigte sowohl der Direktor als auch die Polizei die Aktion. Diese Jugendlichen hatten aber noch Glück.

Innerhalb der folgenden drei Wochen wurden bei zwei Vorfällen je ein 14- und ein 15-Jähriger "unbeabsichtigt" von der Polizei in Houston erschossen, berichtete der "Houston Chronicle". Der 15-Jährige starb in der Halloween-Nacht, der andere drei Wochen später. Diese Vorfälle werfen viele Fragen auf, doch nicht in einem solchen Ausmaß wie Nachrichten aus Miami.

Anlässlich der Verhandlungen über eine Freihandelszone der Amerikas (FTAA) protestierten tausende Gewerkschafter, Pensionisten, Aktivisten und andere besorgte Bürger friedlich gegen dieses Vorhaben. Wie ein Kommentar im "Miami Herald" richtig bemerkte, wurden bei dieser Demonstration die "Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlung sowie der im vierten Zusatz zur Verfassung vorgesehene Schutz vor willkürlicher Festnahme und Durchsuchung" außer Acht gelassen. Berichte über Misshandlungen wurden nicht nur von "gepiercten Jugendlichen sondern auch von Arbeitern und älteren Mitbürgern vorgebracht, die dort friedlich protestieren wollten und unnötigerweise von der Polizei mit Pfeffersprays besprüht und misshandelt wurden", hieß es in dem Kommentar weiter.

Schon in einem Artikel vom 24. September 2001 für die schwedische Tageszeitung "Expressen" versuchte ich davor zu warnen, dass in Amerika Gruppierungen aufkommen, "die glauben, dass es ihre Aufgabe ist, ,für Ordnung zu sorgen'. Von ihren luftigen Höhen erscheinen ihnen dann Gesetze, Einzelpersonen, gewählte Vertreter des Volkes und alles, was ihnen im Weg ist, klein und unwichtig."

Übersetzung: Barbara Ottawa