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Amerikas Krieg gegen Terrorismus

Von Ines M. Kaldas

Politik

Die modernste und bestgerüstete Armee der Welt, nämlich die US-amerikanischen Streitkräfte, bereiten sich gegenwärtig auf einen Krieg mit dem Irak vor. Mehrere Kernfragen stellen sich nun - und das sind nicht die gleichen auf den beiden Seiten des Atlantiks. In Europa zeigt man sich besorgt über einen möglichen militärischen Alleingang der USA. Washington wiederum hat keinen Zweifel an seiner festen Absicht gelassen, die Irak-Operation notfalls auch ohne internationale Zustimmung, nur mit britischer Unterstützung, durchzuführen.

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Trotzdem bemüht man sich um Legitimation. Dazu gehören die intensiven amerikanischen Bemühungen um eine neue UN-Resulution, oder das Blair-Dossier, das die atomare, biologische und chemische (ABC)-Bedrohung durch den Irak darlegen soll. Ausserdem haben sowohl US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, als auch Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice einen Zusammenhang zwischen Irak und El Kaida betont. Zu welchem Grad der Irak ABC-Waffensysteme entwickelt hat, welchen Umfang deren Produktion hat, oder ob Verbindungen zwischen El Kaida und dem Irak bestehen und welcher Art sie sind, lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit sagen. Dass Saddam Hussein über unkonventionelle Waffen verfügt, und dass diese eine reale Gefahr darstellen, muss jedoch bejaht werden. Die Sarin-Attacke von 1988 auf die kurdische Minderheit im Irak ist ein Beweis dafür.

Innenpolitisch hat die Regierung Bush gerade einen Sieg errungen. Überparteilicher Konsens für eine Militäraktion im Irak, notfalls auch ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, wurde ihm gewährt. Was bleibt, ist die Frage, ob die geforderten innenpolitischen Maßnahmen in vollem Umfang realisiert werden können. Diese betreffen vor allem die administrativen Grundlagen für die Erhebung des bisherigen Office for Homeland Security zum eigenen Ministerium. Hier kam es in den vergangenen Tagen zu bitteren Auseinandersetzungen zwischen Präsident George W. Bush und dem Mehrheitsführer im Senat, dem Demokraten Tom Daschle.

Die grundlegende Frage ist jedoch: Ist dieser Feldzug ein adäquates Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel, ein Begriff, unter dem man ABC-Waffen und deren Verbreitungsmittel versteht. Sind die Amerikaner militärisch in der Lage, ihr deklariertes Ziel, nämlich die Absetzung Saddam Husseins und die Unschädlichmachung seiner mutmaßlichen ABC-Waffen durchzusetzen, um einer direkten Bedrohung oder der indirekten, dass diese Waffen in die Hände von Terroristen fallen könnten, Einhalt zu gebieten?

Historisch, das heißt im ehemaligen bipolaren Mächteverhältnis zwischen der westlichen Welt und dem Ostblock, sind die US-Streitkräfte für ein Szenario zweier gleichzeitig geführter Großkriege konzipiert. Schon in den letzten Jahren, aber besonders unter dem derzeitigen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erfährt diese Strategie eine grundlegende Transformation und Anpassung an sogenannte "neue Bedrohungen". Vermehrt werden schnell einsetzbare, hochmobile Truppen auf spezielle Einsätze, wie "urban warfare" und "small scale conflicts", und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus hin ausgebildet und ausgerüstet. Zudem wird im Oktober eine neue Kommandozentrale der US-Streitkräfte, der "Northern Command", ihre Arbeit aufnehmen. Zu deren Aufgaben gehört auch die Sicherung der USA selbst, und eine unterstützende Rolle gegenüber heimischen Sicherheits- und Einsatzkräften im Krisenfall, was potenzielle Terroranschläge mit Massenvernichtungsmitteln einschließt.

Strategen vertreten die Ansicht, dass Kampfhandlungen in einem biologisch oder chemisch kontaminierten Umfeld für eine modern ausgerüstete Armee wie die der USA eine Verlangsamung militärischer Operationen zur Folge haben würde, aber kein essentielles Hindernis darstellt. Fatal wären die Folgen jedoch für ungeschützte Zivilisten. Ein Irak-Feldzug, bemerkenswerterweise als "preventive defense" bezeichnet, würde sich mit einiger Wahrscheinlichkeit als "urban warfare" manifestieren. Wie Mogadischu gezeigt hat, ist "urban conflict" auch für eine hochmoderne Streitkraft ein riskantes Unterfangen. Dazu kommt die Mobilität potenzieller Ziele. Ausserdem ist die Gefahr gegeben, dass Israel im Falle eines Angriffes massiv zurückschlagen würde. Stimmen, die einen Irakfeldzug als operativ und zeitlich begrenzt avisieren, sollten daher mit Skepsis betrachtet werden.

Die Bedrohung durch internationalen Terror, insbesondere der USA selbst oder amerikanischer Einrichtungen weltweit, mit B- und C-Waffen, oder mit spaltbarem Material in Form sogennanter "schmutziger Bomben" ist ernstzunehmen. Zweifelhaft ist aber, ob dieses Problem durch eine Militärinvasion im Irak verringert oder gelöst werden kann.

Im Prinzip stellen sich zwei Arten von Hindernissen der amerikanischen Zielsetzung entgegen: Praktische und politische. Ein gravierendes Hindernis stellt die Tatsache dar, dass auch hochmoderne Streitkräfte der neuen Form des Terrorismus, wie sie am 11. September 2001 in Erscheinung getreten ist, konzeptionell nicht gewachsen sind. Dezentralisierte, sogenannte "schlafende Zellen" operieren ohne Hierarchie, weitgehend autonom, und weltweit. Das ist ein Paradigmenwechsel. Diese neue Art des internationalen Terrorismus operiert in einem neuartigen Koordinatenfeld, während eine noch so moderne Armee dem alten angehört.

Weiters kommt hinzu, dass die US-Administration für die Durchsetzung ihrer Ziele nicht nur optimal ausgerüstete und konzipierte Streitkräfte benötigt, sondern auch die Unterstützung ihrer Alliierten innerhalb der NATO, und die Legitimation der internationalen Gemeinschaft, in diesem Fall die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. Abgesehen von der bewährten amerikanisch-britischen Achse treten Differenzen, wie täglich kolportiert, nur zu deutlich zutage.

Die amerikanische Öffentlichkeit sieht davon wenig. Erstens hört man hier in den Medien vergleichsweise wenig über den Umfang internationaler Kritik an Bushs Plänen. Es ist vielmehr die Rede von einstweilen noch mangelnder Zustimmung. Zweitens waren die Auswirkungen des 11. September 2001 auf die amerikanische Psyche ungeheuer. So lobenswert die bestärkende und umsichtige Reaktion der US-Regierung unmittelbar nach den Anschlägen war, so war sie doch, auch dieses Jahr zum einjährigen Jubiläum, typisch für die nationale und individuelle Mentalität im allgemeinen. Das heißt, ein auf den geografischen Gegebenheiten und der geopolitischen Position der USA begründetes Selbstverständnis, und die daraus resultierende Notwendigkeit, die Verantwortlichen des 11. September mit allen Mitteln zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Notwendigkeit, die die Bush-Regierung immer wieder unterstrichen hat, und zwar in einer Form, die wenig bis keinen Spielraum für eine andere Lösung als eine Militäraktion offen lässt.

Wie der frühere Vizepräsident Al Gore jüngst feststellte, hat sich die weltweite Unterstützung für die USA mittlerweile, was den Irak betrifft, in einen internationalen Chor der warnenden Stimmen gewandelt. Weder in den USA noch in Europa, beispielsweise in Deutschland - oder in Russland - lassen sich ökonomische oder wahlkampfstrategische von sicherheitspolitischen Zusammenhängen trennen. Wie Dick Grasso, Direktor der New Yorker Börse (NYSE), feststellte, lässt sich ein Rückgang des Börsenvolumens (stock market) um 14 bis 17 Billionen Dollar auf die Terrorattacken des 11. September zurückführen. Doch ein neuerlicher Krieg ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates hätte eine Erosion der bestehenden Weltordnung zur Folge. Der Irakische Nationalkongress, die irakische Opposition im Exil, warnte, "amerikanische Kriegstreiberei wird nie der Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten sein". Die Konsequenzen für andere Konflikte wie jenem in Tschetschenien sind schon jetzt spürbar.

Für die jüngere Generation Westeuropas war das Wort "Krieg" vor dem Fall des Eisernen Vorhanges noch ein historischer Begriff oder bezog sich auf Krisengebiete außerhalb unseres unmittelbaren Gesichtsfeldes. Seit Anfang der Balkankrise ist das Illusion, und wir müssen uns, wie es scheint, alle paar Jahre mit der Bedrohung eines neuerlichen Krieges auseinandersetzen. Miltärisch waren die Taliban und Al-Kaida-Kämpfer nicht mit den US-Streitkräften zu vergleichen. Konzeptionell allerdings mag der neuartige, dezentralisierte Terrorismus die hochmoderne amerikanische Kampfmaschinerie überholt haben. Somit ist die Bekämpfung des einen durch die traditionellen Mittel des anderen nicht geeignet. Es ist Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht nur mit den Kapazitäten, potentiellen Folgen und den verschiedenartigen Kosten des Terrorismus sowie der politischen Motivation einer terroristschen Bedrohung auseinandersetzt, sondern auch mit den Ursachen dieser Bedrohung. Der internationale Druck auf die irakische Führung und andere Staaten, ihre Depots an Massenvernichtungsmitteln zu deklarieren und UN-Resolutionen zu folgen, und verstärkte Bemühungen mit politischen, wirtschaftlichen und humanitären Mitteln, den Nährboden für den internationalen Terrrorismus abzugraben, ist die einzige Möglichkeit, dieser Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen Herr zu werden.

Dr. Ines M. Kaldas ist Korrespondent und Konsulent für Zivilschutz und transatlantische Sicherheitspolitik