Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Amnesty International wirft den türkischen Behörden von, weiterhin Folter und Morde zu tolerieren. Die Verbesserungen in der türkischen Gesetzgebung wirken sich laut dem Bericht der Organisation nicht auf die Praxis aus. Das Papier dokumentiert aktuelle Fälle von Folter und Misshandlungen bei Festnahmen, während und nach Demonstrationen, in Gefängnissen und bei Gefangenentransporten.
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Die Opfer der Gewalttaten hätten kaum eine Chance auf Gerechtigkeit erfahren, heißt es in dem Bericht. Die entsprechenden Untersuchungen der türkischen Justiz werden als "fehlerhaft und mit nicht nachvollziehbaren Entscheidungen von Staatsanwälten und Richtern durchsetzt" bezeichnet.
"Die Türkei braucht dringend eine effektive Reform des Strafjustizwesens", erklärt Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich. "Schwere Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Gendarmerie werden kaum verfolgt, hier herrscht Straflosigkeit. Sicherheitskräfte genießen einen höheren Schutz als die Opfer von Menschenrechtsverletzungen."
Seit der Regierungsübernahme der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) 2002 sind weniger Fälle von Folter in Polizeigewahrsam bekannt geworden. "Die Zusage der AKP, keine Toleranz für Folter zu zeigen, kann allerdings nur ernst genommen werden, wenn Fälle von Folter aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagt Patzelt. Um Folter auch in Gefängnissen, bei Gefangenentransporten und bei Massenfestnahmen nach Demonstrationen zu verhindern, fordert Amnesty die Einrichtung einer unabhängigen Institution, die solche Fälle untersucht. Auch mangelt es an zentral erhobenen Daten zu den Menschenrechtsverletzungen, die staatliche Sicherheitskräfte begehen, stellt der Bericht fest.
Staatsapparat gegen Amnesty
Türkische Behörden haben bereits im Vorfeld der Veröffentlichung Maßnahmen gegen die Menschenrechtsorganisation unternommen. So wurden im Juni wegen angeblich illegaler Finanzierungsmethoden die Konten der Menschenrechtsorganisation eingefroren. Begründet wurde der Schritt damit, dass die Organisation Spenden gesammelt habe, ohne die erforderliche Genehmigung des Ministeriums einzuholen.
LinksDer vollständige Bericht auf Englisch
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