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Deepfakes im Wahlkampf
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"Die Arbeit selbst ist nicht das Problem, aber die ewige Unsicherheit geht einem schon am Nerv." Der ewige Vize Karl Mahrer fasst in Worte, was viele Wiener Polizisten bedrückt und eine Art Machtvakuum geschaffen hat: Wien hat seit 15 Monaten keinen echten Landespolizeikommandanten. Und es scheint auch keiner in Sicht.
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Seit Roland Horngachers Suspendierung als Landespolizeikommandant im August 2006 vertritt ihn Vize Mahrer interimsmäßig. Ein echter Nachfolger muss mittels Ausschreibung gesucht werden. Die kann aber nur stattfinden, wenn Horngacher offiziell seiner Funktion enthoben ist. Das wiederum geht nur, wenn er auch rechtskräftig (dienstund/oder strafrechtlich) verurteilt ist. Und das könnte nach dem Einspruch seines Anwaltes gegen das Urteil vom Mittwoch Monate, wenn nicht Jahre dauern.
Beim ähnlich gelagerten Fall Ernst Geiger dauerte es von Ende August 2006 bis vergangene Woche, ehe das Höchstgericht dem Rekurs stattgab, die Verurteilung wegen Geheimnisverrates aufhob und zur ersten Instanz zurückverwies. Eine neuerliche Verhandlung gegen den ebenfalls suspendierten Kriminalisten wird nicht vor 2008 stattfinden.
Allerdings lautet die Anklage nun auf Amtsmissbrauch, was Geiger unter Umständen eine höhere Strafe als die zuletzt ausgesprochenen drei Monate bedingt einbringen könnte.
Das Horngacher-Urteil hingegen ist ein Signal: Wer einen Polizisten zu mehr als 12 Monaten (bedingter wie unbedingter) Haft verurteilt, enthebt ihn quasi seines Amtes. Horngacher bekam solide 15 Monate.
Mit der Berufung dagegen erwies er der Behörde und sich selbst einen Bärendienst: Einerseits bleibt er bis zum rechtskräftigen Urteil freigestellter Landespolizeikommandant bei reduzierten Bezügen (laut eigenen Angaben 1100 Euro netto monatlich). Kein Gehalt für große Sprünge. Er kann sich auch keinen neuen Job suchen, wie etwa Geiger bei Frank Stronach.
Andererseits blockiert er den Weg für Nachfolger und lähmt das System, das ihn anklagt: Mahrer bleibt "ewig" interimsmäßiger Leiter des Wiener Wachkörpers, auch dessen Stellvertreter und alle nachgeordneten Stellen warten in Ungewissheit auf die Neuausschreibung des Chefpostens und ein eventuelles Nachrücken. Spekulationen, Intrigen und Irritationen sind Tür und Tor geöffnet, weil keiner weiß, wer vielleicht wann wessen Nachfolger (oder Vorgesetzter) wird.
Da nutzt es wenig, dass Horngacher schon im Jänner amtsenthoben worden ist: Dies erfolgte via Dienstrechtsverfahren (unabhängig vom Strafrecht) - inklusive Degradierung des Generals zum Hauptmann.
Doch der legte auch hier Rekurs ein, die Entscheidung liegt beim übergeordneten Bundeskanzleramt. Und dort wartet man (auch um sich teure arbeitsgerichtliche Verfahren zu ersparen) - erraten: auf eine rechtskräftige Verurteilung Horngachers. Seite 14
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