Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Am 2. Jänner 2007 bekommt Bulgariens Bevölkerung frei. Den Beitritt des Landes zur Europäischen Union im kommenden Jahr will die Regierung in Sofia festlich begehen - und hat den Tag nach Neujahr zum Feiertag erklärt. Die EU-Mitgliedschaft gehört seit Jahren zu den höchsten Zielen Bulgariens, und das Land hat zahlreiche Anstrengungen auf dem Weg dorthin unternommen. Darauf verweisen Regierungspolitiker in Wahlkämpfen gern.
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Doch Brüssel ist auch von Sofia weit entfernt, und was viele Menschen mehr als die EU-Integration interessiert sind ihre Stromrechnungen und Gehaltszettel. Genau das haben sie auch bei der Präsidentenwahl am Sonntag zum Ausdruck gebracht. Von Euphorie über den nahenden EU-Beitritt ist in Bulgarien kaum etwas zu spüren, Alltagssorgen gehen vor. Klagen über Korruption in Politik, Polizei, Gesundheits- und Bildungswesen sind ebenso oft zu hören wie solche über hohe Stromrechnungen oder den Durchschnittslohn in Höhe von 160 Euro. Die Enttäuschung über die Lebenssituation 16 Jahre nach dem Sturz des kommunistischen Regimes sitzt tief. So tief, dass die meisten Bulgaren sich erst gar nicht zu den Urnen bemüht haben.
Die verheerend niedrige Wahlbeteiligung von 42,5 Prozent macht eine Stichwahl am kommenden Sonntag notwendig. Mehr als die Hälfte der rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten hätte ihre Stimme abgeben müssen, um Amtsinhaber Georgi Parwanow schon in der ersten Runde bestätigen zu können. Nun muss sich der Sozialist - auf den 64 Prozent der Stimmen entfielen - mit dem Zweitplatzierten Wolen Siderow messen. Die Kandidaten der zerstrittenen bürgerlichen Fraktion hatten keine Chance.
Auch in Frankreich musste vor vier Jahren ein Amtsinhaber gegen einen Ultranationalisten antreten. In einer Stichwahl gewann Staatspräsident Jacques Chirac gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen.
Siderow lehnt zwar Vergleiche mit Le Pen ab. Doch der Vorsitzende der extrem rechten Partei Ataka (Ansturm) punktete mit ähnlich gestrickten Schimpftiraden wie der Franzose. Am Sonntag erhielt Siderow 21,5 Prozent der Stimmen. Er hatte nicht nur gegen die türkische Volksgruppe und Roma in Bulgarien gehetzt, sondern auch jene Enttäuschten angesprochen, die Regierungspolitikern vorwerfen, zu wenig gegen Armut und organisierte Kriminalität zu unternehmen.
Schon erklärte auch Parwanow, dass sich in der Bevölkerung viel Wut und Verzweiflung aufgestaut habe. Das dürfe nicht übersehen werden. Den Europa-Kurs des Landes sieht der Ex-Kommunist - der auch die treibende Kraft hinter der Regierungskoalition zwischen Sozialisten, Zentristen und einer Partei der türkischstämmigen Bulgaren ist - dennoch bestätigt. Dass er aus der Stichwahl als Sieger hervorgehen wird, ist so gut wie fix. Die wahre Herausforderung ist es, die Menschen überhaupt zum Wählen zu bewegen.
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