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An den Grenzen des europäischen Projekts

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Im Schuldenstreit mit Griechenland wechselten die Rollen: Zuletzt war es Deutschland, das mit seiner harten Haltung für Empörung sorgte.


Brüssel. Die Polizistin, die sich neben die Absperrung gesetzt hatte, fragte danach. Der Taxifahrer, der auf dem Schuman-Platz auf Kunden wartete, wollte es auch wissen. "Ist es schon vorbei?" Es war Montag-Morgen, fünf Uhr in der Früh, und ein paar Dutzend Meter von den Fragenden entfernt berieten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone über eine Lösung der Griechenland-Krise. Die Debatte dauerte zu diesem Zeitpunkt bereits an die 14 Stunden - und es war nicht vorbei. Drei Stunden mehr brauchte es dann noch, um zu verkünden: Es gibt eine Einigung. Etliche Journalisten waren da schon gegangen, um ein paar Stunden Schlaf vor der nächsten Sitzung, jener der Finanzminister des Währungsraumes, zu bekommen. Ein paar Delegationsmitgliedern waren in ihren Büros die Augen zugefallen.

Doch den Hauptakteuren waren kaum Ruhepausen gegönnt. Dem griechischen Premier Alexis Tsipras beispielsweise. Zerrissen zwischen den Wahlversprechen, mit denen er in den Kampf um einen Regierungswechsel gezogen ist, und der Notwendigkeit, einen Staatsbankrott abzuwenden, zwischen den in einem Referendum ausgedrückten Wünschen der Bevölkerung und den Anforderungen der internationalen Kreditgeber musste er im Kreis seiner Amtskollegen schwer wiegende Entscheidungen treffen.

Dann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie musste darauf pochen, worauf Berlin schon seit Jahren besteht. Um eine starke Währungsgemeinschaft zu haben, müssten die Mitgliedstaaten sich nun einmal in Haushaltsdisziplin üben. Es gebe bestimmte Regeln, die die Länder untereinander selbst ausgemacht hätten, und die seien einzuhalten. Doch auch in diese scheinbar klare Haltung mischt sich ein Gefühl des Unbehagens. Wer will schon als schuld daran gelten, dass das Euro-Projekt auseinanderbricht?

Dazwischen versuchte sich der französische Staatspräsident Francois Hollande als Vermittler. Schon Tage zuvor bemühte er sich bei einer Zusammenkunft mit Merkel in Paris, die harte Position der Deutschen aufzuweichen. Die Tür für weitere Gespräche, für weitere Unterstützung dürfe nicht zugeschlagen werden, betonte er immer wieder. Hollande formulierte dies vorsichtiger als der italienische Premierminister Matteo Renzi. "Genug", hatte dieser befunden. Die Deutschen gingen mit ihren Forderungen zu weit.

"Auszeit" für Euro-Mitglied

Tsipras, Merkel und Hollande waren es denn auch, die sich gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk mehrmals zusammensetzten, als die Gipfelsitzung der 19 Staats- und Regierungschefs unterbrochen wurde. Und davor gab es schon etliche solcher Gespräche im kleinen Kreis. Denn das Sondertreffen war nur ein Höhepunkt in einer Reihe von Zusammenkünften, die in den vergangenen drei Wochen ineinander zu fließen schienen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe trafen einander, unterbrachen die Verhandlungen, nahmen sie am nächsten Tag wieder auf, kurz danach kamen die Staats- und Regierungschefs zusammen und gingen nach stundenlangen Gesprächen wieder auseinander. Das Stimmungspendel schwang zwischen Hoffnung, Resignation, Enttäuschung und Verärgerung. Die Rollenverteilung zeichnete sich aber lange Zeit klar ab, zumindest in der Runde der Finanzminister: 18 gegen einen. Es war keineswegs nur Deutschland, das darauf beharrte, sich an Vereinbarungen zu halten. Osteuropäische Staaten, die selbst rigide Sparauflagen zu erfüllen hatten, sahen nicht ein, warum Griechenland ein Sonderstatus eingeräumt werden sollte.

Am Wochenende aber sah es auf einmal anders aus. Auf einmal stand Deutschland, nicht Griechenland als jener Akteur da, an dessen starrer Vorstellung ein Kompromiss zu scheitern drohte. Denn in einem Papier zur Vorbereitung der Schlusserklärung des Gipfels fanden sich Textpassagen wieder, die beim vorangegangenen Treffen der Finanzminister herumgereicht wurden. Sie mussten wie eine Provokation wirken: Der deutsche Ressortleiter Wolfgang Schäuble lancierte den Vorschlag, einen Treuhand-Fonds zur Bedienung der Schulden einzurichten, in den die Griechen 50 Milliarden Euro fließen lassen sollten. Doch hätten sie nicht die Aufsicht darüber - und angesiedelt wäre der Fonds noch dazu im Ausland.

Damit aber nicht genug: Schäubles Entwurf sah auch noch einen Satz über eine "Auszeit" vor. Griechenland wurde eine Unterbrechung seiner Mitgliedschaft in der Währungsgemeinschaft angeboten, verbunden mit der Möglichkeit einer "Schulden-Restrukturierung".

Beide Ideen wurden in den Entwurf des Gipfeldokuments aufgenommen - allerdings in eckige Klammern gesetzt. Das bedeutet, dass diese Passagen noch zu diskutieren waren. Sie machten die Debatte jedoch noch angespannter. Und sie drängten Merkel, aber auch Schäuble, in die Rolle der unnachgiebigen Betonköpfe.

Von einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone war schließlich nicht mehr die Rede. Ein Fonds hingegen soll eingerichtet werden, doch in Griechenland und von griechischen Behörden - unter europäischer Aufsicht - verwaltet. Er soll bei der Privatisierung von Staatsbetrieben sowie beim Schuldenabbau eingesetzt werden. Das ist nur eine von etlichen Maßnahmen, die die Griechen ergreifen müssen, um ein weiteres Hilfspaket von den internationalen Gläubigern zu erhalten.

Nationale Hürden

"Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", erklärte Tsipras nach der Nachtsitzung, die sich bis in die Früh und den Vormittag gezogen hat. Er wirkte dabei weniger erschöpft als vor einigen Tagen bei seinem Auftritt im EU-Parlament, wo er davor warnte, seinem Land jegliche Souveränität zu nehmen. Ein Staat müsse selbst bestimmen dürfen, in welcher Form er die Sparauflagen erfüllt. Doch nun legt die Einigung mit den Euro-Partnern Tsipras ein enges Korsett an, was er noch dazu im Parlament in Athen verteidigen muss.

Doch auch Merkel war gezwungen, eine Lösung zu finden, der die Abgeordneten in ihrem Land zustimmen können. Der Bundestag muss nicht nur ein neues Hilfsprogramm bewilligen, sondern schon die Aufnahme von Verhandlungen darüber. In mehreren anderen Ländern muss die Volksvertretung ebenfalls befragt werden. In Estland, Portugal, Slowenien und Spanien müssen die Mandatare ein neues Paket für Griechenland genehmigen. In Finnland und Luxemburg ist dies nur unter bestimmten Umständen nötig. Der österreichische Nationalrat muss ebenfalls seine Zustimmung geben.

Das aber zeigt einmal mehr die Stellen auf, wo das europäische Projekt an seine Grenzen stößt. Bei nationaler Politik nämlich. Das Ringen in Brüssel um gemeinsame Vorhaben - sei es das EU-Budget, die Flüchtlingspolitik oder die Stärkung der Wirtschaftsunion - ist immer auch ein Tauziehen zwischen einzelnen Regierungen, die in ihren Ländern ihren Bürgern ihr Vorgehen erläutern müssen. Das ist bei der Griechenland-Debatte ebenso der Fall, selbst wenn dabei sogar ein Bruch in der Währungsgemeinschaft auf dem Spiel steht. Der konnte gerade noch vermieden werden - fürs erste.