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An der Sonne ist nur für einen Platz

Von Walter Hämmerle

Politik

Am frühen Sonntagnachmittag hat für alle Beteiligten das bange Warten ein Ende: Niederösterreichs Landespolitiker erhalten ihr Zeugnis für die Arbeit in den vergangenen Jahren, angereichert mit einem Schuss Zukunftshoffnung. Und die Bürger erfahren, ob sie die seitens der Meinungsforscher an sie gerichteten Erwartungen erfüllen. Jene prognostizieren der ÖVP mit Landeshauptmann Erwin Pröll an der Spitze eine satte absolute Mehrheit von 56 Prozent (plus 11 Prozent). Für die FPÖ könnte es demnach sogar mit dem Wiedereinzug in den Landtag einigermaßen knapp werden.


Die Freiheitlichen und ihr Spitzenkandidat Franz Marchat rangieren laut einer IFES-Umfrage (1.000 Telefoninterviews) vom vergangenen Dienstag im Auftrag der SPÖ mit fünf Prozent (1998: 16,1 Prozent) nur mehr knapp über der für den Wiedereinzug in den Landtag notwendigen 4-Prozent-Hürde. Mit neun Prozent könnten die Grünen mit Madeleine Petrovic an der Spitze ihren Wähleranteil von 1998 (4,5 Prozent) verdoppeln - allerdings war der Wahlabend in den zurück liegenden Jahren für die Grünen stets ernüchternd, weil sie so gut wie nie an die Umfrageergebnisse heranreichten. Die SPÖ unter ihrer Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi kann demnach ihr letztes Ergebnis von rund 30 Prozent halten.

In Film und Land: "Es kann nur einen geben"

"Wir leben in einem Medienzeitalter, wo nun einmal Personen leichter als Inhalte oder Strukturen in Bildern transportierbar sind", erklärt der Politologe Herbert Dachs im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Ein Landeshauptmann - egal, welcher Partei er angehört - verfügt für ihn über einen gewaltigen strukturellen Vorsprung gegenüber seinen politischen Mitbewerbern. Mit ein wenig Fleiß und Einsatz könne man de facto "allgegenwärtig" sein.

Pröll demonstriert dies eindrucksvoll: Kein Kreisverkehr, kein Feuerwehr- oder Musikfest wird ohne ihn eröffnet. Da bleibt durchaus genügend Raum für Koketterie mit dem eigenen Stellenwert: Mit dem Slogan "Es kann nur einen geben", der aus einem Fantasyspektakel um Unsterbliche stammt, wirbt Pröll um die Jugend des Landes. Tatsächlich wird neben ihm auch auf der wirklichen politischen Landesbühne die Luft zum Atmen knapp.

Nichts ist ärger als Zweiter in der Landespolitik

Besonders spürt dies seit Jahren die Landes-SPÖ. Obwohl bei Nationalratswahlen bis auf 2002 in den letzten Jahren stets die Nummer Eins in Niederösterreich, gelingt es der SPÖ nicht, auf Landesebene nachhaltig Fuß zu fassen. "Nichts ist ärger, als Zweiter in einem Bundesland zu sein - eine no-win-Situation", umschreibt Dachs das Dilemma der Sozialdemokraten im schwarzen Kernland.

Auch Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi scheint auf verlorenem Posten zu kämpfen: Dem "Macher"-Image Prölls kann sie nur wenig entgegensetzen. Auch ideologische Angriffspunkte bietet der Landeshauptmann kaum und auch sonst ist jedes halbwegs zugkräftige Thema längst von ihm besetzt: So will Pröll lieber die Chancen nützen, als sich vor der EU-Erweiterung zu Tode fürchten, und wenn es sein muss, lässt er auch einmal gegenüber der Bundespolitik in Wien die Muskeln spielen, analysiert Dachs.

Schlechte Zeiten für Experimente

Ganz anders stellt sich im Moment die Situation für die beiden kleineren Parteien FPÖ und Grüne dar. "Die Zeit für Experimente ist im Moment nicht gegeben", sieht der Salzburger Politologe enge Grenzen für große Zugewinne der beiden Parteien. Anders als Ende der 80er und während der 90er Jahre, als die FPÖ mit ihrem neuen Politikstil die Parteienlandschaft in vielen Bereichen geradezu auf den Kopf stellte, sieht er nun die Großwetterlage für FPÖ und Grüne ungünstig. Hinzu kommt, dass diese nicht in die informellen Netzwerke von Politik und Verwaltung integriert seien, was sich besonders am Land negativ auf die Wahlchancen auswirkt.

Ob die Auseinandersetzung zwischen Grünen und GRÜNÖ tatsächlich auf das Wahlverhalten der Wähler Folgen hat, bleibt abzuwarten. Die Grünen hatten gegen den Namen bei einem Zivilgericht eine Einstweilige Verfügung erreicht, das Urteil bleibt jedoch folgenlos für die Kandidatur. Sollte die Öko-Partei rund um Madeleine Petrovic jedoch unerwartet schlecht abschneiden, steht die Möglichkeit einer Wahlanfechtung im Raum.

Person vor Partei - Ohne Botschaft geht nichts

Nicht überbewerten will Dachs dagegen die Reform der Landtagswahlordnung, die der Person den Vorzug vor der Partei einräumt. Ein Politiker brauche eine glaubwürdige und authentische Botschaft, ist Dachs überzeugt. Ist für die Wähler nicht klar, wofür eine Person steht, könne eine Persönlichkeits-orientierte Kampagne auch nach hinten losgehen.