Zum Hauptinhalt springen

"An der Spitze der Gegner"

Von Wolfgang Zaunbauer

Europaarchiv

Beschluss der Regierung gegen längere Laufzeiten. | Kabinett in Berlin beschließt neues Energiekonzept mit Atomkraft bis 2036. | Wien/Berlin. Bis 2050 will Deutschland seine Energieversorgung weitgehend auf Öko-Energie umstellen. Das sieht das neue Energiekonzept vor, dass das schwarz-gelbe Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen hat. Auf dem Weg dahin setzt die Bundesrepublik allerdings auf Atomkraft - und zwar bis 2036.


Das neue Energiekonzept fixiert die zuletzt heftig umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Das heißt konkret: Die sieben vor 1980 gebauten Meiler bleiben zehn Jahre länger am Netz, die übrigen zehn AKW um 14 Jahre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das neue Energiekonzept als beispielhaft. Es gehe dabei um Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom.

Mit ihrem Beschluss setzen sich Union und FDP über Bedenken in und außerhalb Deutschlands hinweg. So listet laut "Süddeutscher Zeitung" ein Gutachten, das im Auftrag des deutschen Umweltministeriums erstellt wurde, zahlreiche Mängel bei den deutschen Meilern auf. Allein für das hessische AKW Biblis sind es 210 sicherheitstechnische Defizite, etwa beim Notstandsschutz oder beim Schutz gegen Erdbeben und Überflutungen.

AKW-Schließung oder -Aufrüstung

Während die deutsche Industrie die Laufzeitverlängerung begrüßt, spricht die deutsche Opposition von einem "schlechten Tag". Greenpeace protestierte, indem es auf sämtliche deutsche AKW den Slogan "Atomkraft schadet Deutschland" projizierte.

Auch die österreichische Bundesregierung schlägt nun schärfere Töne gegenüber dem großen Nachbarn an. Auf Vorschlag von Umweltminister Nikolaus Berlakovich hat der Ministerrat am Dienstag eine Regierungsbeschluss gefasst, in dem sich Österreich klar gegen die Laufzeitverlängerung ausspricht. Gefordert werden neben konkreten Informationen und - wie Berlakovich betont - "voller Transparenz" etwa die sicherheitstechnische Aufrüstung der AKW oder die Schließung des grenznahen Kraftwerks Isar I, sollten dort nicht sämtliche Sicherheitsdefizite behoben werden.

Berlakovich bedauerte, dass Deutschland den gemeinsamen Weg in Richtung erneuerbare Energien verlassen hat. Kernenergie löse keine Probleme und sei "keine nachhaltige Form". Auch Bundeskanzler Werner Faymann erklärte nach dem Ministerrat: "Das einzig wirklich Nachhaltige an der Atomenergie ist das nachhaltige Risiko."

Erste Konsultation am 19. Oktober

Die Bundesregierung sieht sich mit ihrem Beschluss "an der Spitze der Anti-Atom-Bewegung" in Österreich und Europa, wie Berlakovich sagt. Voraussichtlich am 19. Oktober wird es eine erste Konsultation mit Deutschland im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens geben.

Während Berlakovich den Beschluss der Regierung als "großen Erfolg" feiert, kommt Kritik von Umweltverbänden. Für die Anti-Atom-Organisation "atomstopp _oberösterreich" ist der Beschluss zwar "gut gemeint", aber nur die "Festschreibung des eh schon bekannten Antiatom-Konsenses".

Greenpeace fordert Kanzler Faymann auf, den deutschen Botschafter zu sich zu zitieren.