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"An der Umsetzung hapert's"

Von Martyna Czarnowska

Politik

Der Zug ist noch nicht abgefahren. Doch damit die Frauenpolitik auf dem Weg in die EU nicht unter die Räder kommt, muss in den Beitrittskandidatenländern dafür gesorgt werden. Darin waren sich die Teilnehmerinnen einer internationalen Konferenz in Wien einig. Auf Einladung der SPÖ-Bundesfrauen machten sie sich Gedanken über "Frauen und die EU-Erweiterung: Chancen für die Gleichstellungspolitik".

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Es liege nicht immer an der Gesetzgebung. Vielmehr "hapert es an der Umsetzung". Christa Prets, SPÖ-Abgeordnete zum Europaparlament, beschränkt sich dabei nicht auf die Situation in den EU-Beitrittskandidatenländern. Auch innerhalb der EU sei die völlige Gleichstellung von Männern und Frauen noch nicht erreicht.

Um die Forderungen von Frauen auch im Erweiterungsprozess der Union nicht außer Acht zu lassen, haben die SPÖ-Europaparlamentarierinnen ein Positionspapier erarbeitet. Zu thematisieren wären demnach Arbeitsmarktsituation, Beteiligung von Frauen in politischen Gremien, aber auch Frauenhandel oder weibliche Genitalverstümmelung.

Alle Beitrittskandidatenländer haben zwar Antidiskriminierungsgesetze, erklärte Dasa Silovic, Vorsitzende des CEE Network for Gender Issues. Doch sie sind oft geschlechtsneutral abgefasst - und nehmen daher kaum Rücksicht auf frauenspezifische Forderungen.

Wie sich dies auswirken kann, legte Zita Gurmai, Frauenvorsitzende der ungarischen Sozialistinnen dar: In Ungarn, wo Frauen durchschnittlich 70 Prozent des Männereinkommens verdienen, gebe es derzeit keinen Mutterschutz. Bei Schwangerschaft drohe Jobverlust, finanzielle Unterstützung sei ebensowenig vorgesehen.

Diese Form der Diskriminierung hob auch die polnische Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen, Izabela Jaruga-Nowacka, hervor. Oft hätten junge Frauen in Polen größere Schwierigkeiten Arbeit zu finden - obwohl sie im Durchschnitt höher gebildet sind als Männer. Denn potentielle ArbeitgeberInnen erkundigen sich nicht selten nach Familiensituation und -planung statt nach Qualifikationen.

Von Fortschritten wiederum berichtete Alena Chudikova vom Network for Gender Studies. In der Slowakei laufe bereits ein Kampagne gegen Gewalt an Frauen. Ziel sei eine Gesetzesänderung: Ähnlich wie beim österreichischen "Wegweiserecht" sollen Gewalttäter aus ihrer Wohnung gewiesen werden können.