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Analyse: Es geht doch ums Öl

Von Ritt Goldstein

Politik

Immer mehr Menschen stehen den US-Kriegsplänen skeptisch gegenüber. Immer häufiger hört man "Kein Krieg wegen Öl"- Rufe. Doch die US-Regierung unter Präsident George W. Bush fährt unbeirrt weiter ihren Kurs in Richtung kriegerischer Konfrontation mit dem Irak. Ein kürzlich ausgegrabenes Dokument des US-Verteidigungsministeriums deckt auf, dass der Einsatz "militärischer Gewalt, um Zugang zu Ressourcen zu sichern" ein Teil des Plans des Pentagons ist.

Dem Bericht "Strategische Bewertung 1999" zufolge, der für das Militär und den Verteidigungsminister angefertigt wurde, werden "Energie- und Ressourcenfragen weiterhin die internationale Sicherheit beeinflussen". Das Dokument nennt ausdrücklich die Möglichkeit, von "Konflikten über Produktionsstätten und Transportrouten", besonders im Persischen Golf und in der Region des Kaspischen Meeres. Außerdem verweist der Bericht - was heute wie eine Wiederholung der Geschichte aussieht - auf Pläne Großbritanniens vor dem Zweiten Weltkrieg, durch wonach "Gebietskontrolle als essentiell für die Sicherung der Versorgung mit Ressourcen gesehen wurde".

Anders als die Bush-Regierung oder unabhängige Studien spricht der Bericht seltsamerweise von "Öl im Überfluss". Es wird darin allerdings bemerkt, dass "Versorgungsengpässe politische Differenzen verschärfen und auf regionale Konflikte wie ein Katalysator wirken können". Heute wird es weithin als eine Tatsache angesehen, dass die USA vor einer sogenannten "Energiekrise" steht.

"Strategische Bewertung 1999" wurde vom Institut für Nationale Strategische Studien, einem Teil der Universität des Verteidigungsministeriums in Fort McNair, Washington D.C., zusammengestellt. Das Institut wurde 1984 vom damaligen Verteidigungsminister geschaffen. Primäre Aufgabe des Instituts ist "Politikforschung und -analyse" für das Militär, das Verteidigungsministerium und andere Regierungsstellen, die für Sicherheit und Verteidigung zuständig sind. Aber diese Verbindung mit den Autoren der Studie ist nicht der einzige Beweis, der das Verteidigungsministerium überführt.

2001 war der US-Vizepräsident Dick Cheney Vorsitzender der von der Bush-Regierung geschaffenen Energie-Arbeitsgruppe, die Strategien gegen die drohenden Engpässe in den USA entwickeln sollte - und das Verteidigungsministerium sollte sich daran beteiligen. Gefordert wurde diese Beteiligung in einem Bericht, den die Bush-Regierung in Auftrag gegeben hatte: "Strategische energiepolitische Herausforderungen für das 21. Jahrhundert". Er wurde vom einflussreichen Rat für Auswärtige Beziehungen (CFR) und dem James Baker Politikinstitut zusammengestellt. Die Autoren betonten auch, dass es legitim sei, für die Sicherung der Ölversorgung "militärisch zu intervenieren".

Die enorme Macht des CFR wird durch seine Mitglieder verdeutlicht: Unter anderem gehören ihm die früheren Außenminister Henry Kissinger und James Baker sowie der jetzige Vizepräsident Cheney an. So überrascht es wenig, dass die Bush-Regierung große Anstrengungen unternommen hat, geheim zu halten, wer an den Sitzungen der Energie-Arbeitsgruppe beteiligt war und was in diesen Treffen besprochen wurde.

Angesprochen auf diese Geheimhaltung, sagte der demokratische Kongressabgeordnete Henry Waxman, eines der führenden Mitglieder des Komitees für die Regierungsreform: "Das Weiße Haus sollte einfach die Wahrheit über die Aktivitäten der Arbeitsgruppe sagen und damit aufhören, Informationen geheim zu halten, auf die der Kongress und die Öffentlichkeit ein Recht haben, sie zu wissen."

Die Geheimhaltung durch die Regierung führte auch zu einigen gerichtlichen Klagen durch diverse Einrichtungen, so auch durch die General Accounting Office (GAO), dem Untersuchungsausschuss des Kongresses: Dieser brachte seine erste Klage in seiner 81-jährigen Geschichte ein. Die Klage wurde jedoch letzten Dezember von Bundesrichter John Bates, abgewiesen. Er ist von George W. Bush eingesetzt. Bates stellte fest, dass die GAO offiziell nicht die Befugnis habe, Cheney oder irgendeine andere Regierungsstelle auf die Herausgabe von Informationen zu klagen. Der frühere republikanische Präsidentschaftsberater John Dean äußerte sich extrem kritisch zu diesem Urteil. "Die derzeitige Situation sei absurd", schrieb er. Bates' Urteil bedeute, dass jeder gewöhnliche US-Bürger mehr Rechte auf Informationen von der US-Verwaltung habe, als der Untersuchtungsausschuss des Kongresses.

Der demokratische Kongressabgeordnete John Dingle, führendes Mitglied des Energie- und Handelsausschusses, brachte auf den Punkt, was viele für die wahren Beweggründe hinter dem Urteil sehen: "Es ist bedauerlich, aber nicht überraschend, dass ein kürzlich bestellter Bundesrichter sich entschieden hat, einfach wegzusehen. Dick Cheney's Vertuschungsaktion wird nun einfach so weitergehen." Der frühere Vizepräsidentschaftskandidat Senator Joseph Lieberman stellte die Schlüsselfrage: "Was verstecken sie?"

Übersetzung: Barbara Ottawa