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Analyse: Nächste Etappe des Niedergangs droht

Von WZ-Korrespondent Julius Müller-Meiningen

Politik

Pattsituation in Italien wird brandgefährlich.


Rom. Die gute Nachricht ist, dass die Börsen über Ostern geschlossen sind. Das Auf und Ab beim Versuch einer Regierungsbildung in Italien schlägt sich daher nicht unmittelbar in den Bewertungen der Finanzmärkte nieder. Am Ostermontag muss eine Lösung gefunden sein, sonst droht Italien und der EU ein neuer Ernstfall. Wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone dann weiterhin führungs- und orientierungslos vor sich hintreibt, sind schlimme Folgen nicht ausgeschlossen. Eine neue Abwertung durch die Ratingagenturen wäre die nächste Etappe des Niedergangs.

Der Chef der linksdemokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, scheiterte in der abgelaufenen Woche mit seinem Versuch, eine Mehrheit in der ersten Kammer des Parlaments, dem Senat, zu finden. Seine Partei verfügt über eine solide Mehrheit im Abgeordnetenhaus, braucht aber einen Koalitionspartner. Ein Bündnis wäre entweder mit dem Lager von Silvio Berlusconi (PdL) denkbar oder mit der Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo (M5S). Die Aussichten auf eine Lösung blieben bis Freitagabend neblig-trüb. Eine Woche nach dem Beginn der ersten Sondierungsgespräche hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano am Freitag eine zweite Beratungsrunde mit den politischen Kräften gestartet.

Hoffnungsträger Napolitano

Italiens politisches Fortkommen ist nun vom Geschick eines 87 Jahre alten Greises abhängig. Der Ex-Kommunist Napolitano war im Widerstand gegen den Faschismus aktiv und wurde später Innenminister. Heute ist er eine unumstrittene und trotz seines Alters hellwache Führungsfigur, die sogar vom selbsternannten Kommunisten-Feind Silvio Berlusconi öffentlich als Garantie bezeichnet wird. Von den Manövern des Staatspräsidenten hängt nun ab, ob er zwei der drei Parteien, die bei der Parlamentswahl jeweils etwa ein Drittel der Stimmen erzielten, zu einem Kompromiss bewegen kann. Angesichts der immer schwierigeren finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Italien stehen die politischen Kräfte in der Pflicht.

Dieses Bewusstsein fehlte bisher. Alle drei Kräfte gaben parteipolitischen Erwägungen den Vorrang, die aus der jeweiligen Perspektive schlüssig wirkten, aber den politischen Betrieb blockierten. Bersani schloss aus guten Gründen eine Allianz mit Berlusconi aus. Die italienische Linke würde bei den eigenen Wählern unglaubwürdig, ließe sie sich erneut mit dem Ex-Premier ein.

Italien büßt für Berlusconi

Italien bezahlt nun für den Verlust eines demokratisch-institutionellen Konsenses, der sich seit dem Eintritt Berlusconis in die Politik zugespitzt hat. So erklärt sich auch die Radikalität des dritten politischen Faktors, der M5S. Grillo, der seine angeblich hyperdemokratische Bewegung im Stil eines Autokraten führt, hat ausgeschlossen, einer von anderen politischen Kräften gebildeten Regierung in den Sattel zu helfen.

Zuletzt zeichnete sich die Öffnung des M5S ab, einer von einer anerkannten Persönlichkeit geführten und vom PD mitgetragenen, politisch unabhängigen Bürgerregierung zu einer Mehrheit zu verhelfen. Angesichts der persönlichen Interessen Berlusconis, die eine Große Koalition mit dem PD so gut wie unmöglich machen, ist dies eine der letzten Optionen. Die Zeit ist jedenfalls knapp.