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Anastasiadis unter Druck

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou aus Athen

Politik

Zuerst traf sie der Schock, dann brach die Wut aus und rasch formierte sich der Widerstand. Wer sich von den 840.000 Zyprioten wegen der Marathonsitzung der Eurogruppe im fernen Brüssel ohnehin nicht die Nacht um die Ohren geschlagen hatte, wachte am Samstagmorgen mit der Schreckensnachricht über die einmalige Sonderabgabe auf alle Spar- und Termineinlagen bei Zyperns Banken auf. Wie nicht anders zu erwarten war, hat sie die Diskussion auf Zypern um alle anderen Auflagen des zehn Milliarden Euro schweren Rettungspakets in den Hintergrund rücken lassen.

Schon kurz nach Bekanntwerden der Zwangsteilenteignung versuchten die Menschen auf Zypern an Bankautomaten grössere Geldbeträge abzuheben – vergeblich."Das ist reiner Diebstahl", empörten sich viele Bankkunden im Staatsfernsehen. Noch war Zyperns frisch gewählter Präsident Nikos Anastasiadis, der Finanzminister Michalis Sarris zur dramatischen Eurogruppen-Sitzung nach Brüssel begleitet hatte, nicht zur Rückkehr ins Flugzeug gestiegen, da versperrte ein aufgebrachter Sparer in Limassol den Eingang zu einer Bank mit einem Bagger. Nur wenige Stunden später sah sich Anastasiadis beim Betreten seines Amtssitzes in der Haupstadt Nikosia mit rund zweihundert Wutbürgern konfrontiert. Sie skandierten:"Das Volk schuldet nichts. Es zahlt nichts, es verkauft nichts. Das ist die Krise der Plutokratie. Aufstand ist die Lösung".

Die brisante Entscheidung bringt ausgerechnet Anastasiadis in seiner Heimat in höchste Bedrängnis. Denn im Wahlkampf hatte der Chef der konservativen DHSY-Partei damit geprahlt, bei den Verhandlungen mit der potentiellen Geldgeber-Troika aus EU, EZB und IWF über das Rettungspaket samt Auflagen über die besseren Kontakte, vornehmlich zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu verfügen. Einen Schnitt der Spareinlagen hatte Merkels Mann auf Zypern bis zuletzt als "Katastrophe" verurteilt. Nun ist nicht nur die breite Bevölkerung auf Zypern entsetzt.

Auch mit Blick auf Zyperns Parlament steht der 66-jährige Rechtsanwalt vor einem Scherbenhaufen. Selbst in den eigenen Reihen steht er unter Druck. Das belegen die sich überschlagenden Ereignisse am Sonntag. Die für Sonntagnachmittag anberaumte Sondersitzung des zypriotischen Parlaments zur Abstimmung über die Zwangsteilenteignung wurde neben der geplanten Rede von Anastasiadis an die Nation um 24 Stunden verschoben. Das hat wiederum die EZB alarmiert. Am Sonntag suchten jedenfalls Vertreter der EZB den Präsidentensitz in Nikosia auf. Sie versuchten Anastasiadis dazu zu drängen, an dem ursprünglichen Zeitplan festzuhalten. Wie der Staatssender RIK meldete, habe Anastasiadis dies jedoch "ohne Diskussion abgelehnt".

Wie in Nikosia unterdessen zu erfahren war, werden die Banken nicht nur wie üblich an diesem Rosenmontag auf Zypern, sondern aus Angst vor einem Bank-Run auch mindestens am Dienstag, womöglich noch länger, geschlossen bleiben. Wie der Staatssender RIK meldete, wolle Zyperns Regierung zudem die Reaktionen der Sparer in anderen Euro-Krisenländern, vornehmlich in Spanien und Italien, abwarten. Dadurch solle klar werden, ob Zypern für die Eurozone tatsächlich systemrelevant sei - ein deutlicher Seitenhieb der vergrätzten Zyprioten gegen Berlin. Denn wie sich bei der jüngsten Eurogruppen-Sitzung gezeigt habe, zweifele insbesondere Deutschland an der Systemrelevanz von Zypern, hiess es dazu in Nikosia.

Derweil zeichnet sich im 56 Sitze umfassenden Parlament bislang keine Mehrheit für die Zwangsteilenteignung ab. Das Anastasiadis-Lager aus konservativer DHSY-Partei und Demokratischer Partei DHKO verfügt nur über 28 Sitze, nachdem der Abgeordnete Zacharias Koulias aus der DHKO-Fraktion ausgeschieden ist. Überdies gilt es in Nikosia als fast sicher, dass neben der Opposition auch der einflussreiche DHKO-Abgeordnete Nikolas Papadopoulos, der dem parlamentarischen Wirtschaftsausschuss vorsteht, sowie die DHKO-Abgeordneten Georgios Prokopiou und Antonios Antoniou mit Nein stimmen werden.

Zu allem Überfluss werden unter Nikosias Spitzenpolitikern Stimmen laut, wonach das Land einen Euro-Austritt in Erwägung ziehen solle. Markante Worte wählte jedenfalls nicht nur Präsidentschaftskandidat und Ex-Aussenminister Georgios Lillikas. Lillikas bezeichnete Anastasiadis als einen "Verräter, der das Wahlvolk belogen" habe. Zyperns mächtiger Erzbischof Chrysostomos II. polterte zudem bei der Sonntagspredigt:"Das war eine Niederträchtigkeit der Europäer. Zypern muss sobald wie möglich die Eurozone verlassen". Chrysostomos II. hatte bei den Wahlen offen Anastasiadis unterstützt.