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ANC-Chef Zuma in der Zwickmühle zwischen Linken und Großkapital

Von Klaus Huhold

Analysen

Jacob Zuma spaltet Südafrika: Ein Held der Armen ist er für seine Anhänger. Ein korrupter, ungebildeter Machtversessener ist er für seine Gegner. Wie man zu ihm auch stehen mag, Zuma ist der starke Mann in Südafrikas Politik. Der aus ärmlichsten Verhältnissen stammende Zulu, der kaum Schulbildung genossen hatte, schaffte es vom Viehhirten zum Vorsitzenden des African National Congress (ANC), dem bei der Parlamentswahl ein überragender Sieg vorausgesagt wird. Damit wird Zuma im nächsten Jahr vom Parlament auch zum Präsidenten des Landes gewählt werden. | Der ehemalige Untergrundkämpfer gegen die Apartheid, der jahrelang inhaftiert war, hat sich als geschickter Machtpolitiker erwiesen. Als Zuma Ende 2007 den als neoliberal geltenden Ex-Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, von der Spitze des ANC stürzte, hatte er die Gewerkschaften und den linken Flügel hinter sich gebracht. Und Zuma ist äußerst populär bei der Masse der Armen, weshalb im ANC im Moment kein Weg an ihm vorbeiführt.


Zuma ist aber kein Linker, sind Beobachter überzeugt. "Er ist ein schlauer Populist, der geschickt die soziale Frage nutzt, aber kein großer Ideologe", sagt der Experte des Dokumentationszentrums Südliches Afrika, Walter Sauer.

Und noch ist nicht ganz klar, wohin der ANC mit dem 67-Jährigen an der Spitze steuern wird. Unter Zuma wird zwar die soziale Frage mehr betont, doch er ist laut Analysten in einem Dilemma. Zuma steht dem linken Flügel des ANC im Wort, doch auch Investoren und das Großkapital stellen ihre Ansprüche. Wie Zuma diese Gegensätze vereinen kann, ob er einen Weg aus dieser Zwickmühle findet, das ist eine der großen Fragen der Zukunft.

Die zweite große Frage betrifft die Unabhängigkeit der Justiz, um die wegen Zuma viele Südafrikaner bangen. Ein Korruptionsverfahren gegen Zuma wurde erst kürzlich eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ließ die Vorwürfe mit der Begründung fallen, dass es Ermittlungsfehler gab. Zudem bestünde der Verdacht, dass gegen Zuma politisch interveniert wurde. Gleichzeitig wurde aber betont, dass das Verfahren keineswegs mangels an Beweisen gestoppt wurde. Viele Beobachter vermuten daher, dass es in Wirklichkeit politischer Druck war, der Zuma aus den Fängen der Justiz befreite.

Und nun hat Zuma laut darüber nachgedacht, die Kompetenzen der Justiz, etwa der Verfassungsrichter, zu beschneiden. Dafür wäre eine Verfassungsänderung notwendig, wofür der ANC seine Zwei-Drittel-Mehrheit halten müsste. Bei der letzten Wahl 2004 erhielt er 69,7 Prozent der Stimmen. Viel darunter wird der ANC laut Umfragen auch diesmal nicht liegen, doch ein paar Prozentpunkte könnten darüber entscheiden, ob die Unabhängigkeit der Institutionen in Südafrika gewahrt bleibt. *

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analyse@wienerzeitung.at