)
Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 12 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die Finanzminister und Regierungschefs der 27 EU-Länder können sich bis Mittwoch fix in Brüssel einquartieren. Daheim bleibt einiges liegen? Viel Pech. Sie haben sich den Sitzungsmarathon selbst eingebrockt. Wer zwei Jahre lang die Augen vor der Realität verschließt, wer alle Macht auf sich vereinigen will und dann noch so oft die falschen Entschlüsse fasst - dem gebührt es nicht anders. Eigentlich sollte man es gleich organisieren wie ein Konklave: einsperren und erst bei weißem Rauch wieder rauslassen. Die halbherzigen Entscheidungen zu Griechenland haben andere Länder ins Trudeln gebracht. Der Zeitverlust bei der Regulierung und Aufsicht über die Banken hat dort neue Milliardenlöcher entstehen lassen.
Der Europäische Rat und die EU-Ministerräte haben Europas Steuerzahler seit Anfang 2009 dreistellige Milliardenbeträge gekostet - und zwar sinnlos.
Soweit die Fakten. Politisch ist es wurscht, weil sich jede Regierung auf Umfragen stützt, die weitere Kompetenzverschiebungen auf die EU-Ebene ablehnen. Das Argument ist stark und entlastend, bleibt aber falsch.
Was wäre wohl passiert, wenn die Regierungen schon vor zwei Jahren folgende Frage gestellt hätten: Sollen wir als Regierungschefs ein System erfinden, das uns die Macht erhält, aber in den Europäischen Verträgen eigentlich nicht vorgesehen ist, und dadurch absichtlich die EU-Kommission und das Europäische Parlament links liegen lassen?
Wie eine solche Fragestellung ausgeht, ist offen. Sie liegt aber deutlich näher an der Wahrheit als die jetzige Rettungshektik.
Es ist richtig, dass den jetzigen Regierungen nicht jene Instrumente in die Hand gegeben wurden, die sie zur Bewältigung der Mehrfachkrise benötigen würden. Das ist die Verantwortung jener Altpolitiker, die heute kluge Kommentare über die Mängel der Europäischen Union abgeben.
Aber die heutigen Machthaber hätten 2008 erkennen können, dass Europas Konstruktion solchen Stürmen nicht standhält. Sie hätten wenigstens versuchen können, die EU zu verändern, doch sie haben es nicht. Es mag triftige taktische Gründe dafür geben, aber sie haben es nicht einmal versucht. Jetzt versuchen sie es doch, und hoffentlich gelingt es. Denn andere Politiker hat Europa offenkundig nicht.
)
)
)
)