Andere Köpfe, gleiche Politik

Die Installierung Christian Kerns als Bundeskanzler und seine neuen Regierungsmitglieder zeigen: Es ändern sich zwar die Köpfe, aber die Politik bleibt gleich, und die Strukturen sind einzementiert. Wieder einmal wurde ein Neuanfang angekündigt. Das war in der Vergangenheit bei der SPÖ schon oft der Fall. "Wir werden das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Arbeitslosigkeit bekämpfen; die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unseres Landes erhöhen und eine solide Budgetpolitik verfolgen." Das sagte Alfred Gusenbauer am 16. Jänner 2007 bei seiner Regierungsangelobung. Und weiter: "Was aber die Politikerinnen und Politiker in dieser Bundesregierung verbindet, ist der Wille zur gemeinsamen Arbeit und die Bereitschaft zum politischen Kompromiss." Das stammt von Werner Faymann vom
3. Dezember 2008. Und ich erinnere an seine plakative Aussage: "Genug gestritten." Ähnliches hörte man von Kern.

Der neue Bundeskanzler sprach in seiner ersten Pressekonferenz von "Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit" und "politischen Ritualen und Inhaltslosigkeit". In Wahrheit ist das aber auch nur ein weiterer inhaltsleerer Befund. Und seine Agenda 2025 ist eine schlechte Kopie von Schröders Agenda 2010. Wer in Österreich wirklich etwas verändern will, darf die wesentlichen Änderungen nicht auf die lange Bank schieben und sollte auf keinen Fall darauf vertrauen, dass er im Wahljahr 2018 überhaupt noch eine Rolle spielen wird. Und Kerns "kreative" Berechnung der Asylzahlen spricht Bände.

Angesichts der drohenden Insolvenz von SPÖ und ÖVP sieht ein ernstgemeintes Krisenmanagement anders aus. Keine Bank wäre nämlich bereit, diese Kreditlinie weiter zu genehmigen.

Für die Österreicherinnen und Österreicher manifestiert sich die Lage in drei wesentlichen Bereichen: hohe Arbeitslosigkeit, Armutsfalle und ein Abstieg in den wesentlichen Leistungsdaten vergleichbarer EU-Staaten vor allem auch bei Konjunktur und Bildung. Nur der Schuldenstand ist gestiegen und steigt jede Sekunde weiter.

Ich glaube nicht an eine politische Erneuerung in alten Fahrwassern. Alle Befunde, alle Erfahrungen und alle Tatsachen sprechen gegen eine Erneuerungskraft dieser beiden Parteien von innen, und die Wähler und Wählerinnen haben es zunehmend satt, für Inkompetenz in Geiselhaft genommen zu werden und wünschen sich einen anderen Weg. Herr Kern ist die letzte Hoffnung des Systems, genauso wie Herr Van der Bellen das letzte Aufbäumen des Systems war. Und wer Realist genug ist und die Parteienstruktur in diesem Land kennt, wird uns vermehrt die Stimme geben und geben müssen, wenn er eine nachhaltige Änderung will.

Ich bin mir heute schon sehr sicher, dass eine gestärkte FPÖ Regierungspartner findet, die tatsächlich bereit sind, an einer Veränderung des politischen Systems in Österreich mitzuarbeiten. Denn das gebietet schließlich Anstand und Logik. Für weitere parteitaktische Spiele ist mir dieses Land zu schade.