Andere Projekte könnten wackeln

Danach kam es zu einem Stopp der bereits begonnenen Bauarbeiten durch den Verwaltungsgerichtshof. Das Höchstgericht hatte die Bewilligung für den Bau eines Teilstücks aufgehoben. Der damalige Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) bezeichnete das Urteil als "fragwürdige Aktion" und "gegen Kärnten". Auslöser war die Klage eines Grundeigentümers, wonach das Verkehrsministerium keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt habe.

Die verfahrene Situation bekam wieder Schwung, als im Jahr 2004 der Bund, die ÖBB, das Land Steiermark und das Land Kärnten einen Vertrag "über die Realisierung und Finanzierung der Eisenbahnstrecke Graz-Klagenfurt ("Koralmbahn") abschlossen. Auf diesen pocht nun Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, nachdem Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) angekündigt hat, die Fertigstellung des Projekts von 2016 auf 2020 verschieben zu wollen. Auch die Richtigstellung des Verkehrsministers einen Tag danach, dass "alle Verträge eingehalten werden", beruhigt Haider nicht.

Mittel sind begrenzt

Er bekräftigte am Montag, dass das Land sowohl die Bundesregierung als auch gegen die ÖBB gerichtlich vorgehen werde, falls nicht im Jahr 2008 mit dem Bau des Koralmtunnels begonnen würde. Im entsprechenden Vertrag zwischen den Ländern Kärnten und Steiermark mit dem Bund seien "doppelte Sicherungen" eingebaut, zudem gebe es eine Weisung von Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) an die ÖBB.

Konkret heißt es laut Vertrag, der der "Wiener Zeitung" vorliegt: "Dieser Vertrag wird vom gemeinsamen Wunsch der Vertragspartner getragen, die Inbetriebnahme der Koralmbahn zum ehestmöglichen Zeitpunkt anzustreben und die verkehrswirksame Durchbindung der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt über den Koralmtunnel bis zum Jahre 2016 sicherzustellen sowie die vertragsgegenständlichen Maßnahmen bis zum Jahr 2018 fertigzustellen".

Auch die steirische ÖVP will, sollte sich die Regierung nicht an den Vertrag halten, klagen, erfuhr die "Wiener Zeitung" aus ÖVP-Kreisen. Die Kosten im Fall eines verzögerten Baubeginns würden gerade berechnet und man habe bereits Kontakt mit Haider. Natürlich sei die steirische ÖVP im Klagsfall auf Landeshauptmann Franz Voves angewiesen. Dieser müsste zustimmen.

Voves, der sich nach Faymanns Vorstoß erzürnt an Kanzler Gusenbauer wandte, gibt sich nach der Klarstellung nun gelassener: "Im Moment sehen wir keinen Anlass für eine Klage", hieß es am Montag aus seinem Büro. Gusenbauer habe klar festgestellt, dass der Vertrag eingehalten werde.

In der ÖBB zeigt man sich ob der Klagsandrohung Haiders gelassen: "Es bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten", sagte ÖBB-Sprecher Gary Pippan. "Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine politische." Eigentümervertreter sei Faymann. "Die ÖBB wurde mit dem Koralmtunnel beauftragt. Der Auftrag gilt solange, bis die Politik etwas anderes vorgibt", so Pippan.

Dem Vernehmen nach ist die Finanzierung des Koralmtunnels für die ÖBB jedoch ein Problem. Die finanziellen Mittel seien begrenzt, man müsse gut überlegen, wo man wie viel investierte, hieß es. Andere Projekte könnten dadurch nicht realisiert werden. So wäre die Einhaltung des zeitlichen Bauplanes des Hauptbahnhofs Wien und auch des Semmering-Basistunnels gefährdet.