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Andere Waffen: Kalter Krieg hat ausgedient

Von Georg Friesenbichler

Politik

Weniger Geld für Tarnkappen-Jäger. | Mehr Personal und Drohnen. | Washington/Wien. Wenn es nach US-Verteidigungsminister Robert Gates geht, hat der Kalte Krieg ausgedient. Denn die Umstrukturierungen in seinem Budget, die er in Washington vorgestellt hat, zeigen klar eine neue Strategie an. Geplant wird nicht mehr für große Auseinandersetzungen mit Nationen wie Russland oder China, was komplexe Waffensysteme erfordert, sondern für den Kampf gegen Aufständische in Afghanistan, Pakistan oder dem Irak.

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Militärexperten zweifeln allerdings daran, dass der Kongress dem geplanten Budget ohne Abstriche zustimmen wird. Denn in den Ausschüssen werden sich etliche Abgeordnete finden, die versuchen werden, Projekte wie den F-22-Kampfjet und andere zu retten. Von einigen wurde entsprechender Widerstand bereits angekündigt.

Andere kritisieren, dass das Gates-Konzept nicht wirkliche Einsparungen bringt. Zwar sollen von der Lockheed F-22, dem leistungsfähigsten und teuersten Jagdflugzeug der Welt mit Tarnkappen-Eigenschaften, nur noch vier Stück angeschafft werden. Dafür soll die Flotte der billigeren F-35-Kampfjets desselben Herstellers für Air Force, Army und Marine auf 513 Stück in den nächsten fünf Jahren, später vielleicht auf 2443 Flugzeuge anwachsen.

Ende der Auslagerung

Insgesamt ist auch gar keine Einsparung eingeplant, denn das vorgelegte Budget 2010 weist mit Ausgaben von 534 Millionen US-Dollar gegenüber 2009 einen Anstieg um 20 Milliarden auf. Die Regierung von George W. Bush hatte allerdings für 2010 noch 580 Milliarden Dollar für die Verteidigung veranschlagt.

Das Geld soll nun beispielsweise in Personalaufstockungen fließen: Neben der Zahl der Soldaten, darunter zusätzliche 2800 Mann für Spezialkräfte zur Terroristenbekämpfung, sollen auch jene der Pentagon-Beamten um 13.000 vergrößert werden. Damit sollen die externen Sicherheitsdienste ersetzt werden, an die diverse Aufgaben unter der alten Regierung ausgelagert worden waren. Ihr Einsatz habe sich nicht bewährt, meint Gates.

Aufgestockt werden soll auch die Zahl der Drohnen, jener unbemannten Flugkörper, die beispielsweise das Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan überwachen und immer wieder unter Beschuss nehmen. Auch mehr Hubschrauber soll es geben - nicht allerdings für den Präsidenten. Beim Fluggerät des obersten Befehlshabers soll erst wieder 2011 über Neuanschaffungen nachgedacht werden.

Kürzungen gibt es vor allem bei jenen Hochtechnologie-Projekten, die in der Vergangenheit für überbordende Kosten und Verzögerungen gesorgt haben. Bei einem neuen Tarnkappen-Zerstörer der Marine ist nur bei einem die Fertigstellung gesichert. Zwei Programme für den Abschuss von Kurz- und Mittelstreckenraketen werden zwar aufgestockt, jene zum Einsatz gegen Interkontinentalraketen aber empfindlich gekürzt oder gestrichen.

Auch ein Armee-Programm zur Vernetzung von Panzerfahrzeugen, Drohnen und Elektronik wird umstrukturiert. Stattdessen soll in ein Fahrzeug investiert werden, das den Sprengfallen am Straßenrand, wie sie Islamisten in Afghanistan und Irak einsetzen, besser widerstehen kann.