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Androsch startet Bildungsvolksbegehren

Von WZ Online

Politik

Eintragungswoche im Mai. | Der Industrielle Hannes Androsch sammelt Unterschriften für das für das Volksbegehren "Bildungsinitiative", mit dem er die Regierung zu raschen Reformen bei Schule und Hochschulen zwingen will.


Gemeinsam mit Vertretern aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich formulierte er bei einer Pressekonferenz die Grundsätze der Initiative, die von der Volksschule über die Hochschulen bis zur Forschung reichen. Zu den Hauptforderungen zählen eine ausreichende öffentliche Finanzierung von Schulen und Universitäten, Bundeskompetenz für das Schulsystem und die Lehrer, eine spätere Bildungswegentscheidung erst mit 14 Jahren sowie gute Studienbedingungen und mehr Studienplätze an den Hochschulen.

Androsch betonte, dass die Unterstützung für das Volksbegehren "breit und überparteilich" organisiert sein solle - "mit dem Verständnis, den beiden Ressortministerinnen (Claudia Schmied, S, und Beatrix Karl, V, Anm.) bei allen Widerwärtigkeiten, die ihnen entgegenschlagen, Rückendeckung zu geben". Neben den derzeitigen Unterstützern wie der Universitäten- und Fachhochschulkonferenz sowie der Akademie der Wissenschaften liefen auch bereits Gespräche mit Elternverbänden, der HochschülerInnenschaft (ÖH) sowie Schülervertretern. Bereits laufende Initiativen will Androsch nicht konkurrenzieren, sondern die Kräfte bündeln.

Die konkreten Forderungen für das Volksbegehren sollen bis Ende Jänner erarbeitet werden, die Eintragungswoche im Mai stattfinden. Für die Einleitung des Volksbegehrens sind rund 8.000 Unterstützungserklärungen nötig, für eine Behandlung im Parlament müssen in der Eintragungswoche 100.000 Menschen die Anliegen unterstützen.

Diese sind vorerst noch nicht allzu konkret. Als einer der "Grundsätze" wurde "die ausreichende öffentliche Finanzierung von Schulen und Universitäten und eine Regierungspolitik, die sich nicht von Machtansprüchen und Standesdenken bremsen lässt" formuliert. Unter einer ausreichenden öffentlichen Finanzierung versteht Androsch die im Parlament per Entschließungsantrag ohnehin bereits verabschiedete Forderung nach einem Anteil der Hochschulausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), einer Forschungsquote von vier Prozent des BIP sowie einem Anteil der Ausgaben für die Schule von sieben Prozent des BIP. "Der Worte sind genug gesprochen, jetzt wollen wir Taten sehen", so Androsch.

Weitere Grundsätze: "Ein erstklassiges, international wettbewerbsfähiges Schulsystem in ganz Österreich mit eindeutiger Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung. Österreich ist zu klein für neun verschiedene Schulsysteme. Es darf zu keiner Verländerung, auch nicht der Lehrerinnen und Lehrer, kommen. Der parteipolitische Einfluss muss aus dem Schulbereich verbannt werden" sowie "eine leistungsorientierte, chancengerechte Schule mit Förderung für jeden einzelnen, mit österreichweiter Qualitätssicherung, hochwertigen Ganztagesangeboten, klarer Verantwortung am Schulstandort und guten Arbeitsbedingungen für Lehrinnen und Lehrer. Die Bildungswegentscheidung soll erst im Alter von 14 Jahren getroffen werden."

Und schließlich soll es "erstklassige Hochschulen und Universitäten mit guten Studienbedingungen und mehr Studienplätzen geben. Die Zahl der Absolventen soll deutlich steigen." Aussagen zu Zugangsbeschränkungen fehlen, wobei Androsch seine "persönliche Meinung" nicht verhehlte. Er halte zwei "Incentives" für möglich. Dies seien einerseits Zugangsregeln wie etwa auch an den Fachhochschulen und für das Medizin-Studium oder Studiengebühren bei einem Ausbau der Studienförderung. Natürlich dürfe kein Talent liegenbleiben. "Wir müssen uns aber auch klar sein, dass wir helfend, unterstützend tätig sein müssen, wo das Talent nicht vorhanden ist."

Zusätzliches Geld für den Bildungsbereich könne durch Einsparungen in anderen Bereichen kommen, so Androsch. Dafür gebe es ein Potenzial von 20 Mrd. Euro - für Informationen darüber brauche man nur den Rechnungshof-Präsidenten anrufen. Als Beispiel nannte Androsch, dass es im Heer 24.000 Personen Verwaltungspersonal für 11.000 Wehrdiener gebe, von denen wiederum nur 3.000 einsatzfähig seien. Die Subventionsquote wiederum liege doppelt so hoch wie im EU-Schnitt oder in Deutschland. Als Misstrauensvotum an die Regierung versteht er das Volksbegehren nicht: Dieses richte sich gegen eine "Koalition der Verhinderer" - das könne die Regierung eigentlich nur begrüßen. (APA)

Leitartikel: Lebenslanges Lernen