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Anfang und Ende von Schwarz-Blau/Orange

Von Peter Pelinka

Gastkommentare

Wahlen, die Weichen stellten, Teil 4: 1999/2000, 2002 und 2006.


Am 4. Februar 2000 war Wolfgang Schüssel auf dem Höhepunkt seiner politischen Laufbahn. Thomas Klestil gelobte ihn mit sicht- und hörbarem Unbehagen als neunten Kanzler nach 1945 an, als ersten der ÖVP seit 1966. Am 3. Oktober 1999 hatten 33,15 Prozent der Wähler für die SPÖ unter Viktor Klima gestimmt, 26,91 Prozent für die ÖVP. Schüssel hatte in den letzten Wahlkampfwochen noch tausende Stimmen mit dem Argument gewonnen hatte, seine Partei nur auf Platz zwei in der Regierung halten zu wollen. Die ÖVP hatte so zwar noch aufgeholt, Platz zwei aber dann doch verpasst - um nur 415 Stimmen gegenüber der FPÖ.

Schüssel, ganz cooler Machiavellist, wurde trotzdem Kanzler. Am 1. Februar 2000 unterzeichnete er spätabends im Parlament vor 200 Journalisten den Koalitionspakt mit der FPÖ. An seiner Seite: Jörg Haider. Demonstrativ vor beiden auf dem Tisch platziert: die Fahne der EU. Offen bleibt bis heute die Frage, ob Schüssel Schwarz-Blau schon seit der Wahl 1999 angepeilt hatte. Der Machtwechsel schien einer Mehrheit anfangs plausibel, die rot-schwarze Koalition wirkte verbraucht.

Schwarz-Blau enttäuschte aber bald viele Erwartungen. Die Koalition nutzte zwar im ersten Jahr ihres Bestehens die diplomatischen Proteste (Sanktionen) gegen ihre Bildung geschickt für sich; bald aber überwog der Eindruck, sie ersetze die reformbedürftige Konsensdemokratie durch eine Konfrontationspolitik ohne ausreichenden sozialen Dialog. Noch nie hatte eine Koalition in derart kurzer Zeit ihres Bestehens derart viele Gesetze beschlossen. Aber auch: Noch selten hatte eine Koalition (mit Ausnahme von Rot-Blau 1983 bis 1986) in derart kurzer Frist so viele Krisen durchgemacht. Geschuldet vor allem den Personalproblemen der FPÖ, die reihenweise Minister auswechseln musste. Die Folge: Bei den Wahlgängen bis 2002 legte die ÖVP nur schwach zu (Ausnahme: Steiermark), die SPÖ meist stark (am deutlichsten in Wien), die FPÖ stürzte bis 2002 regelmäßig ab.

Die Sanktionen, der Ärger mit Jörg Haider und Knittelfeld

Die österreichische Gesellschaft reagierte auf die Aufwertung Haiders tief gespalten: Erstmals musste eine Regierung unterirdisch zur Angelobung zum Bundespräsidenten marschieren, während tausende Demonstranten auf dem Ballhausplatz ihre Wut und Sorge hinausbrüllten. In der Folge konnte auch der kluge Stratege Schüssel aggressive Sprüche Haiders wie jenen über den "Westentaschen-Napoleon Chirac" nicht dämpfen. Die Regierungen der anderen EU-Staaten belegten die neue österreichische mit einem diplomatischen Bannfluch. Der hielt zwar Haider in Kärnten auf Distanz, half aber innenpolitisch keinem mehr als der neuen Regierung. Deren Taktik, die SPÖ und Klestil als Drahtzieher der Sanktionen darzustellen, ging anfangs auf, erst ihr Ende ein halbes Jahr nach der Wahl dämpfte sie.

Mit Alfred Gusenbauer als neuem Parteichef personalisierte die SPÖ eine Trendwende: Die Jahre des Verwaltens eines erstarrten Systems waren vorbei, eine Phase der Zuspitzung begann. Dafür schien der ehemalige Chef der Jusos gut geeignet: Trotz der hohen Schuldenlast seiner Partei und manchen Spotts über seine Erscheinung gewann er langsam an Boden.

Aber am stärksten wurde die Koalition Schüssel I durch eine Naturkatastrophe erschüttert: Im Sommer 2002 wurden auch weite Teile Österreichs vom Hochwasser überflutet. Schüssel kündigte eine Verschiebung der ohnehin kaum finanzierbaren Steuerreform zugunsten von Hilfszahlungen an, Haider revoltierte. Zusätzlich wurde gegen den Eurofighter-Ankauf parteiintern Stimmung gemacht: Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Klubchef Peter Westenthaler und Finanzminister Karl-Heinz Grasser seien durch ihre Kontakte zum Austrokanadier Frank Stronach (dessen Magna-Konzern an Gegengeschäften in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf beteiligt wäre) "gekauft". Für den 7. September wurde ein Treffen aufmüpfiger Parteitagsdelegierter nach Knittelfeld einberufen. Dort zerriss der Kärntner FPÖ-Geschäftsführer Kurt Scheuch ein Kompromisspapier. Tags darauf erklärte das Trio Riess-Passer, Grasser und Westenthaler seinen Rücktritt, wieder einen Tag später Schüssel das Ende der Koalition und baldige Neuwahlen.

Die Schrumpfung der FPÖvor der erneuten Koalition

Schüssel hatte 2002 so wie Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) 1986 die historische Chance erkannt, den Niedergang eines eigenen Projektes (jeweils ein Bündnis mit der FPÖ) in einen Sieg zu verwandeln; bei Schüssel war es sogar noch deutlicher: Noch nie hatte eine Partei während einer (noch dazu verkürzten) Legislaturperiode bei einer Nationalratswahl so zulegen können wie die ÖVP (mehr als 15 Prozent), noch nie hatte eine Partei so viel verloren wie 2002 die FPÖ (mehr als 16 Prozent, fast zwei Drittel ihrer Wähler). Und noch nie war in einer Parteizentrale der ÖVP eine solche Stimmung zu erleben wie am 24. November 2002. Schüssel wurde mit Standing Ovations und Sprechchören gefeiert, "Mr. Coolness" genoss, aber blieb wie stets kontrolliert. Er musste einen Koalitionspartner finden: Er entschied sich trotz eines kurzen Flirts mit den Grünen für die Weiterführung der Koalition mit dem nun viel kleineren und daher billigeren Partner.

In der zweiten schwarz-blauen Koalition (2005 wurde sie zur schwarz-orangen) konnte Schüssel viele seiner Ziele verwirklichen: große Teile der geplanten Pensionsreform gegen den ÖGB, den unpopulären Abfangjägerkauf gegen die "Krone", eine Steuerreform (wenn auch sicher nicht die von Grasser vollmundig beworbene "größte der Zweiten Republik"), eine (in manchen Punkten quer durch alle Parteilager umstrittene) Gesundheitsreform und eine ansatzweise Harmonisierung aller Pensionssysteme (mit langen Übergangsfristen und schon deshalb nicht alle gleich treffend).

Aber: Haider blieb ein latenter Unruheherd, diktierte seiner Schwester Ursula Haubner als neuer Parteichefin seinen Kurs ebenso wie dem Herbert Haupt als Vizekanzler folgenden Hubert Gorbach. Und dieser Kurs lautete: Eigenes Profil gewinnen, auch gegen den Koalitionspartner. Schließlich versuchte Haider, den Gordischen Knoten zu zerschlagen: Er gründete 2005 das BZÖ, eine orange angemalte FPÖ.

Die ÖVP fällt in den Umfragen hinter die SPÖ zurück

Die SPÖ brachte am 25. April 2004 Heinz Fischer gegen die ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner in die Hofburg, aber siegessicher konnte sie für die nächste Wahl nicht sein: Fast in allen politischen Diskussionsrunden wurde zwar heftig über Schwarz-Orange-Blau gemäkelt, aber eine richtige Wendestimmung kam nicht auf, die Debatten endeten oft in resignativem Schulterzucken, wenn es um die Kanzlerfrage oder rot-grüne Alternativen à la Deutschland ging.

Dennoch machte sich in der ÖVP Nervosität breit: Im Frühjahr 2006 fiel sie in Umfragen auf 37 Prozent und damit hinter die SPÖ zurück. Der Hauptgrund: die ungenügend kommunizierte Pensionsreform. Auch die Sympathie für den vor allem durch die Pflegedebatte als "sozial kalt" angegriffenen Kanzler ging zurück. Scheinbar ein Klacks freilich im Vergleich zum Schaden, den der Fast-Konkurs der Gewerkschaftsbank Bawag im März auch der SPÖ zufügte. Im Kanzlerwettrennen schien Gusenbauer Schüssel klar unterlegen. Während die ÖVP im Wahlkampf ganz auf die Person Schüssel setzte, wirkte der Themenwahlkampf der SPÖ (Bildung/Arbeit/Gesundheit) bieder und farblos.

Noch kurz vor der Wahl prophezeiten die meisten Meinungsinstitute der ÖVP einen klaren Vorsprung. Umso überraschender war dann das Ergebnis am 4. November 2006: Die SPÖ wurde trotz leichter Verluste mit 35,3 Prozent stimmenstärkste Partei, während ÖVP wesentlich mehr auf 34,3 Prozent verlor. Die Stimmung in der Lichtenfelsgasse glich diesmal der einer Trauerfeier. Vis-à-vis, im Festzelt der SPÖ, war hingegen Gusenbauer sichtlich bewegt, als er, sonst parteiintern oft umstritten, mit "Bundeskanzler, Bundeskanzler!"-Sprechchören gefeiert wurde.