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"Angst, aber nicht mehr vor Spanien"

Von Anja Stegmaier

Politik

In Österreich lebende Katalanen fiebern dem Ergebnis der Regionalwahl am Donnerstag entgegen. | Nach wie vor herrscht Ungewissheit, ob die Unabhängigkeitsgegner oder die Befürworter die Oberhand gewinnen.


Barcelona/Wien. Wäre Jordi Sanahuja zwei Jahre früher in Katalonien zur Welt gekommen, er hätte einen anderen Vornamen, erzählt der Architekt Jahrgang 1977, der seit drei Jahren in Graz wohnt. "1975 ist Franco gestorben. Davor waren die katalanische Sprache und katalanische Namen verboten." Die Geschichte der Franco-Diktatur ist in seiner Familie noch präsent. Die Großmutter in der Heimat hat diese Zeit erlebt: Sie besorgen die Entwicklungen in Katalonien. "Sie glaubt, wir sind wieder zurück in dieser Zeit", erzählt Sanahuja. Der Auslands-Katalane ist sich sicher, seine Generation teilt diese Befürchtungen nicht. "Wir haben vor einigen Dingen Angst, aber nicht mehr vor Spanien."

Er wünscht sich von den Regionalwahlen in Katalonien am Donnerstag, dass die Regionalregierung die Unabhängigkeitserklärung vom 1. Oktober quasi rückwirkend legitimiert bekomme und dass der abgesetzte Präsident Carles Puigdemont und alle anderen aus dem Ausland heimkehren können, sowie aus dem Gefängnis entlassen werden.

Das Zeitfenster zur Registrierung zur Wahl war heuer wegen der Dringlichkeit der Lage - die Region ist erst Ende Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt worden - besonders knapp. Sanahuja hat in der Botschaft in Wien am Dienstag seine Stimme abgegeben.

Um seinen Status als EU-Bürger macht er sich keine Sorgen. Auch wenn Teile seines Umfelds sich gefragt haben, wie es mit Katalanen im Ausland nach einer Unabhängigkeitserklärung weitergehe. Aber Sanahuja ist überzeugt von der Sache: "Ich bin für die Unabhängigkeit, seit ich eine Meinung habe. Seit ich zwölf Jahre alt bin. Und damals waren nur zwölf Prozent der Katalanen für eine Unabhängigkeit."

Sanahuja sieht sich als Unabhängigkeitsbefürworter auch als Verteidiger von Bürger- und Sozialrechten, die er von der Zentralregierung in Madrid bedroht sieht.

Eine mögliche Niederlage am Wahlabend sieht der Katalane weniger dramatisch. "Wir haben eine dicke Haut. Natürlich wäre es eine Enttäuschung, wenn die Wahl nicht so ausgeht, wie ich es erwarte, aber das ist Demokratie. Wenn es keine Mehrheit gibt, dann ist das die Meinung der Bürger und wir müssen das respektieren."

Keine politische Debatte mehr

Fast 225.000 Katalanen leben im Ausland. Einer davon ist auch Javier Luque Martinez. "Das Thema der Unabhängigkeit Kataloniens hat sich in eine persönliche Angelegenheit entwickelt, weg von einer politischen Debatte", sagt der 35-Jährige aus Tarragona, der in Wien lebt und arbeitet. Sei es vor drei Jahren noch möglich gewesen, mit Freunden und Familie offen über Politik zu diskutieren, sei es besonders seit Oktober eine von Emotionen geprägte Diskussion. Er hat seinen Flug nach Hause extra am 21. gebucht, um vor Ort seine Stimme abzugeben. 38.000 Exil-Katalanen haben heuer eine Wahlkarte beantragt, ein Rekord.

Luque Martinez selbst versuche, das Thema Unabhängigkeit im Gespräch zu vermeiden. "Für mich ist das große Problem die Stille. Ich fürchte das große Schweigen. Familie und Freunde gehen dem Thema bewusst aus dem Weg. Ich erlebe das selbst mit Freunden in Katalonien aber auch hier in Österreich."

Der Auslands-Katalane macht sich Gedanken über seinen Status im Ausland, über diverse Szenarien, die auf ihn als EU-Bürger zukommen könnten. Die Unsicherheit ist da. Auch wenn er sich eigentlich sicher ist, dass die Autonomie letztlich unwahrscheinlich ist. "Selbst wenn die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit sind, haben sie nicht die Legitimation der ganzen katalanischen Bevölkerung hinter sich", sagt Luque Martinez. Es seien eben nicht 60, 70 oder 80 Prozent, der Katalanen, die unabhängig sein wollen.

Könnte Rajoys Minderheitsregierung kippen?

"Es ist auch möglich, dass es für keinen der beiden Lager eine Mehrheit gibt", sagt Steven Forti von der Autonomen Universität in Barcelona. Laut den letzten Umfragen wird es bei den Wahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Es wird sehr knapp werden, meint der Politologe. Er hält erneute Neuwahlen in sechs Monaten für gut möglich.

Ein weiteres Szenario nach dem Tag der Entscheidung könnte sein, dass die Unabhängigkeitsbefürworter nicht mehr Stimmen, aber mehr Sitze im Regionalparlament erhalten. Aufgrund der katalanischen Wahlbezirke, ist es möglich, dass etwa unionistische Parteien die meisten Stimmen bekommen, aber die Separatisten mehr Sitze im Regionalparlament erhalten. "Das wird schwierig - man hat eine zerteilte Gesellschaft", sagt Forti und erinnert an die ähnliche Situation nach den Regionalwahlen im September 2015.

Weiter gehe es auch darum, welche Partei abseits der Blocks Nummer eins werde. Laut Umfragen kämpfen darum die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), die sich Mitte-links verortet, und die unionistische Mitte-rechts-Partei Ciudadanos. Ministerpräsident Mariano Rajoy führt mit seiner konservativen Partido Popular (PP) eine Minderheitsregierung mit den Ciudadanos in Madrid. Die Regionalwahlen in Katalonien könnten somit auch für Instabilität im Mitte-rechts-Spektrum sorgen und sogar zu Neuwahlen vor 2020 führen.

"Wenn die Ciudadanos viele Stimmen erhält und die PP, wie die Umfragen nahelegen, letzte Partei mit nur fünf oder sechs Prozent wird, wird Rajoys Partner zur Opposition", so Forti.

Für die Auslandskatalanen gebe es laut dem Wissenschafter nichts zu befürchten. Die katalanische Frage wird die Katalanen, Spanier sowie Europa wohl noch einige Jahre beschäftigen.

"Die Autonomisten reden immer von der Unabhängigkeit, aber sie wissen inzwischen ganz genau, dass es nicht möglich ist. Denn die Konsequenzen des Referendums vom Oktober waren einerseits, dass mehr als 3000 Unternehmen abgewandert sind und andererseits die internationale Gemeinschaft von Katalonien abgewandt hat", sagt Forti. "Sie wissen ganz genau, dass sie vor zwei Monaten einen Fehler gemacht haben. Nach der jetzigen Wahl wird es mehr Realpolitik geben als in den letzten zwei Monaten", so der Polit-Analyst weiter.

Eine Verfassung, die niemanden ausschließt

Der Wahl-Wiener Luque Martinez wünscht sich, dass Katalonien in Spanien bleibt. Will aber auch dass es einen Dialog gibt und ein echtes Referendum. "Ich denke, Katalonien sollte frei sein, über seine Zukunft zu entscheiden." Wichtig sei ihm auch eine Verfassungsreform, "es braucht eine Verfassung, die akzeptiert, dass es auch andere Nationalitäten gibt, andere Arten, sich spanisch zu fühlen, spanisch zu sein", fordert der Katalane.

"Ich bin sehr stolz, Katalane zu sein, aber ich fühle mich auch spanisch. Ich will, dass die Verfassung, das Gesetz das gesamte Spanien umarmt, einbezieht und niemanden ausschließt. Es geht da ja nicht nur um Katalonien, sondern auch um das Baskenland oder Galizien."

Für die Zukunft finde er es auch wichtig, dass alle politischen Führer im Gefängnis, die die Unabhängigkeit unterstützt haben, entlassen werden. "Nur so kann eine klare und offene Debatte über das Brückenbauen geführt werden."

Die Parteien in Katalonien

Junts pel Catalunya (JxCat): Die Liste des abgesetzten und nach Brüssel geflohenen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont tritt für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ein.

Esquerra Republicana de Catalunya (ERC): Die linksgerichtete Partei gehörte vorher zum Wahlbündnis Puigdemonts, will nun aber alleine antreten. Spitzenkandidat ist der in U-Haft sitzende Ex-Vizeregierungschef Oriol Junqueras, dem Rebellion vorgeworfen wird. In Umfragen liegt die ERC derzeit vorne.

Ciudadanos und PP: Die liberale Partei Ciudadanos stellte mit 25 Abgeordneten die größte Oppositionskraft im katalanischen Parlament. Der PP, die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, hatte nur elf Mandate im katalanischen Parlament. Beide sind entschieden gegen die Unabhängigkeit.

Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC): Der katalanische Ableger der Sozialisten ist ebenfalls gegen die Unabhängigkeit.

Candidatura de Unidad Popular (CUP):Die zehn Abgeordneten der linksalternativen Partei hatten mit ihrer Unterstützung im Parlament Puigdemont zur erforderlichen Mehrheit verholfen.

Podem und Catalunya en Comu (CatComu): Die katalanische Gliederung der linksgerichteten Partei Podemos hat sich mit der Partei Catalunya En Comu zusammengeschlossen. Sie setzt sich für ein Referendum im Einvernehmen mit Madrid ein.