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Angst vor Befragungen im U-Ausschuss?

Von Friedrich Korkisch

Gastkommentare

Das Hin und Her im Zusammenhang mit der Ladung vor allem einstiger Minister vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss befremdet. Jeder normale Bürger geht ja naiverweise davon aus, dass Unbescholtenen beim Vorliegen dubioser Anschuldigungen gar nichts Besseres passieren kann, als solchen Verdacht durch Rede und Antwort vor einem dafür eingesetzten Gremium aus der Welt zu schaffen.


Wenn man alles tut, um sich einem solchen Verfahren zu entziehen, macht das hellhörig. Hat man vielleicht Angst, dass Dinge aufgedeckt werden? Wenn die ausgesprochenen Vorwürfe stimmen, samt dem, was man in Journalistenkreisen vermutet, dann könnten diese Vorgänge die Republik bis in die Fundamente erschüttern. Dann muss aber auch die Frage zulässig sein, wer denn diesen Staat jahrelang lenken durfte, und warum einige dieser Personen weiterhin Funktionen bekleiden.

Einige Minister früherer Regierungen sind, zu Recht oder zu Unrecht, unter Beschuss geraten, dazu auch einige Kommunalpolitiker; ein früherer Innenminister steht dabei im Zentrum des Interesses. Sonderbar mutete dessen mehr als überraschende Verfrachtung nach Brüssel an, samt dem Umstand, dass man Othmar Karas, trotz der überwältigenden Zahl von Vorzugsstimmen, nachreihte, was man als Willkür der Partei einstufen kann.

Nach den Erklärungen von Mitgliedern der Oppositionsparteien gibt es bei einigen Personen den Verdacht auf Geldwäsche, Bestechungen, Malversationen bei Banken, illegale Parteifinanzierungen und andienende Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten. Nach wie vor gibt es noch immer ungeklärte Vorgänge bei der Beschaffung des Eurofighters; dazu den Vorwurf, die Justiz hätte das Verfahren gegen einen Politiker vorsätzlich nicht zur Anzeige gebracht; außerdem ein dubioses, von Politikern in Kärnten und Wien (samt anti-amerikanischen Untertönen) eingefädeltes und legalisiertes Waffengeschäft mit dem Iran (großkalibriger Scharfschützengewehre mit IR-Nachtsichtgeräten) trotz Warnungen der USA und Großbritanniens - ein Deal, für den dann andere gerade stehen mussten; plus Kontakte zu mafiosen Strukturen in Zentralasien und Russland. Schon beim Eurofighter-Ausschuss hatte man den Eindruck, das Geschäft sei extrem verworren und der Bundeskanzler wollte seine Entscheidung nachträglich anderen zuschieben.

Dass solche U-Ausschüsse gefährlich sein können, liegt auf der Hand, vor allem wenn sie Beweise in der Hand haben. Problematisch ist es auch, wenn jetzige Minister aus Gründen der Parteiräson die Handlungen ihrer Vorgänger verteidigen und für diese gerade stehen müssen.

Besonders bedenklich ist der Versuch, den Untersuchungsausschuss "koalitionär" rasch abzudrehen, und als "Nichts konnte bewiesen werden" in die hierortige Parlamentsgeschichte einzureihen. Das Volk hat ein aber ein Anrecht auf Aufklärung.

Friedrich Korkisch ist Leiter des Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien.