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Angst vor Comeback der Eurokrise

Von Hermann Sileitsch

Politik

Nur zwei von sieben Parteien tragen Montis Sparkurs mit - Reformstau droht.


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Rom/Wien. Die Italiener können sich bei zwei "Super-Marios" bedanken, dass das Land die Kurve gekratzt hat und nicht unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen musste: bei Interims-Premier Mario Monti und bei Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB).

Ganz Europa atmete auf, als Silvio Berlusconi Ende 2011 das Ruder aus der Hand genommen wurde: Die Skandale um dessen Bunga-Bunga-Sexpartys hatten zu völligem Polit-Stillstand geführt - und das, während es in der Eurozone lichterloh brannte. Biederes Regierungshandwerk war angesagt - und Monti dafür der ideale Kandidat. Größer könnte der Kontrast des Wirtschaftsprofessors und früheren EU-Kommissars zum solariengebräunten und gelifteten Lebemann Berlusconi kaum sein. "Ich bin der ideale Schwiegersohn, rede nicht viel, kleide mich seriös und unspektakulär und mache nicht viel Lärm", spöttelte Monti nach Amtsantritt über sein mausgraues Technokraten-Image.

Berlusconi ködert Wähler

Zuverlässig und ernsthaft: So gelang es ihm binnen weniger Monate, Italien internationales Ansehen und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzubringen. Berlusconis irrlichternder Kurs hatte die Zinsen für italienische Staatsanleihen im Herbst 2011 auf ein bedrohlich hohes Niveau getrieben. Getragen von der durch die Sachzwänge zusammengehaltenen Parlamentsmehrheit schaffte Monti, woran viele Regierungen vor ihm gescheitert waren: Er peitschte eine Pensionsreform durch, die die langfristige Haushaltssituation deutlich verbessert. Als noch heikler erwiesen sich freilich die Bestrebungen, den reglementierten Arbeitsmarkt aufzubrechen und strengere Gesetze gegen Korruption zu beschließen - hier musste Monti Zugeständnisse machen, um seine Mehrheit nicht zu gefährden.

Im Wahlkampf wurde freilich deutlich: Europas Blick auf Rom unterscheidet sich dramatisch von der Wahrnehmung in Italien. Dort brachte der strikte Spar- und Reformkurs Monti nicht viele Freunde. In den letzten Umfragen liegt sein Zentrumsblock abgeschlagen auf Platz vier. Hingegen machte Berlusconi allen Unkenrufen zum Trotz im Finish viel Boden gut. Er versprach seinen Wählern das Blaue vom Himmel, will ungeliebte Steuern einfach wieder abschaffen - und köderte Fußballfans, indem er den Nationalhelden Mario Balotelli zu seinem Klub AC Milan holte. Obendrein schlug am Mittwoch der AC MIlan auch noch den vermeintlich übermächtigen FC Barcelona.

Europas Angst vor einem Rückfall Italiens in alte Unsitten ist groß - und berechtigt. Von den sieben wichtigsten Parteien, die antreten, stehen nur zwei (Bersani und Monti) dezidiert für Konsolidierung. Nicht weniger als fünf lehnen das von Brüssel und Berlin diktierte Sparen ab - die Ablehnung zieht sich dabei quer durch das Spektrum: Die rechte Lega Nord ist ebenso für eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wie der nicht einordenbare Komiker Beppe Grillo. Doch selbst wenn pro-europäische Fraktionen eine Mehrheit im Senat erhalten - was nicht sicher ist -, droht ein Aufweichen des Reformkurses: Auch die linksökologische SEL unter Nichi Vendola, die in Bersanis Mitte-Links-Koalition sitzt, fordert ein Ende der Austeritätspolitik.

Schlusslicht bei Wachstum

Ökonomen sind überzeugt: Die momentane Ruhe trügt. Erringen europakritische Kräfte die Mehrheit, drohen eine instabile Regierung oder Neuwahlen, die Finanzmärkte würden das Land sofort wieder unter Beschuss nehmen.

Die letzte Verteidigungslinie wäre einmal mehr Mario Draghi: Mit seiner Ankündigung, reformwilligen Euro-Krisenländern notfalls mit Anleihenkäufen unter die Arme zu greifen, hat der EZB-Chef der Eurozone seit September 2012 eine Atempause verschafft. Alle hoffen, dass es dabei bleibt.

Italien schleppt jedoch einen Rucksack unerledigter Probleme:

Kaum Wachstum: Die Wirtschaft steckt in der Rezession und ist schon vor der Krise nur ein Prozent pro Jahr gewachsen, das geringste Plus aller EU-Staaten.

Reformstau: Experten führen diese Schwäche auf überreglementierte Arbeitsmärkte, geschützte Dienstleistungssektoren und die hohen Steuern auf Löhne und Unternehmen zurück.

Hohe Schulden. Seit vielen Jahren schiebt Italien einen riesigen Schuldenberg vor sich her: Ende 2012 machte dieser 127 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Wenig Spielraum: Wegen dieser hohen Altschulden muss Italien Jahr für Jahr 80 bis 100 Milliarden Euro für den Zinsendienst aufwenden. Pensionen und Gesundheitsausgaben beanspruchen schon jetzt 55 Prozent des Budgets; da Italiens Bevölkerung besonders rasch altert, wird dieser Anteil weiter steigen.

Korruption: Organisierte Kriminalität und Italien sind fast Synonyme. Dem Staat fehlen dadurch dringend benötigte Einnahmen: Laut Schätzungen machen Steuerflucht und Schattenwirtschaft 150 Milliarden Euro aus.

Auf der Habenseite stehen Exporte, die zuletzt zugenommen haben, das hohe private Vermögen und die geringe Neuverschuldung. Das ist - nur scheinbar paradox - eine Folge der hohen Altlasten: Wegen seines Schuldenberges konnte sich das Land schon vor der Krise keine exzessive Neuverschuldung leisten. Zieht man Zinskosten ab, bilanziert Italien sogar ausgeglichen.