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Angst vor der Obergrenze

Von WZ-Korrespondent Krsto Lazarevic

Politik

In Slowenien wird die österreichische Flüchtlingspolitik heftig diskutiert. Premier Miro Cerar schreibt einen Brandbrief nach Berlin.


Ljubljana. (n-ost) Einige hundert Flüchtlinge kommen im slowenischen Grenzort Dobova an. Zunächst ein strenger Sicherheitscheck, dann folgt die Registrierung. Helfer versorgen die Menschen mit Wasser, Essen und Hygieneartikeln. Wenn alles glatt läuft, verbringen die Flüchtlinge vier Stunden in Dobova und werden dann an die österreichische Grenze gebracht. Das System hat sich eingespielt und nichts erinnert mehr an die schockierenden Bilder vom vergangenen Oktober, als hier tausende Menschen unter freiem Himmel schlafen mussten.

Mit diesem eingespielten System könnte es aber bald vorbei sein. Sobald Deutschland oder Österreich beginnen, Flüchtlinge abzuweisen und die Grenzen zu kontrollieren, müssen Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien nachziehen, wenn sie keinen Rückstau im eigenen Land riskieren wollen. Der slowenische Oppositionspolitiker Bruno Grims warnte sogar, dass die "Existenz Sloweniens bedroht" sei, nachdem er von den österreichischen Plänen für eine Obergrenze erfahren hatte. Wie die Welt am Sonntag berichtete, fordert der slowenische Premier Miro Cerar in einem Brief an Angela Merkel, eine dauerhafte Lösung zu finden, um die illegale Migration zu verringern. Denn "die anhaltenden Belastungen für die Länder entlang der Flüchtlingsroute führen zu bilateralen Missverständnissen und ernsthaften Spannungen in der Region", so Cerar.

Grenze zu Kroatien schließen

Slowenien wird einen Rückstau aber nicht am härtesten zu spüren bekommen, sondern seine Grenze zu Kroatien schließen. Ein Grenzzaun ist schon weit fortgeschritten. Polizeikräfte aus anderen EU-Ländern sind an der slowenischen Schengen-Außengrenze im Einsatz. Das Land hat am Donnerstag eine neue Regelung eingeführt, nach der nur noch Personen durchgelassen werden, die einen Asylantrag in Österreich oder Deutschland stellen wollen. Da die Flüchtlinge das vor der Einreise nach Slowenien wissen, ist durch diese Maßnahme noch kein signifikanter Rückgang der Flüchtlingszahlen spürbar.

Die Slowenen im Landesinneren bekommen von der Flüchtlingskrise kaum etwas mit und auch ihre Landsleute an den Grenzen erblicken Flüchtlinge vor allem als Fahrgäste in Bus und Bahn. Die Slowenen lotsen die Schutzsuchenden also weiter durchs Land und sind wohl ganz froh, dass die nicht bleiben wollen. "Wenn Deutschland und Österreich die Grenzen schließen, dann wird man auch in Ljubljana Turnhallen benutzen müssen, um die Menschen unterzubringen", sagt Primoz Jamsek von der Hilfsorganisation Filantropija, der in Dobova freiwillige Helfer koordiniert: "Unter den gegebenen Umständen kann man die Menschen nicht längerfristig unter menschenwürdigen Bedingungen an der Grenze unterbringen. Wenn plötzlich tausende Flüchtlinge in Slowenien stecken bleiben und hier einen Asylantrag stellen, dann wird das ein Schock."

Zwei Fraktionen von Gegnern

Für diesen Ernstfall hat die Regierung in Ljubljana bereits erste Pläne ausgearbeitet. Auf dem Korridor zwischen Dobova und der österreichischen Grenze liegt ein Militärkomplex in Kidricevo, der als Asylzentrum für bis zu 4000 Flüchtlinge dienen könnte. Die Bewohner des kleinen Städtchens in der Untersteiermark hat allerdings niemand gefragt. Der Bürgermeister Anton Leskovar poltert: "Ich habe durch die sozialen Medien von den Plänen erfahren und das auch nur, weil ein vertrauliches Dokument geleakt wurde." Die Regierung in Ljubljana gab zu, dass solche Pläne "für den Ernstfall" vorbereitet werden. Das will der Bürgermeister nicht hinnehmen und weiß die Bevölkerung hinter sich. Die Einwohner treffen sich freitagabends im "Atila" zu gegenseitigem Austausch und alkoholischen Getränken. Hier bilden sich zwei Fraktionen von Gegnern. Die 26-jährige Anja sagt: "Es sind einfach zu viele und wir wurden nicht informiert. Das Asylzentrum soll mehr Einwohner als Kindricevo haben und die Menschen hier mögen keine Veränderung." Die andere Fraktion wird von einem 41-Jährigen mit Elvis-Presley-Frisur angeführt, der keinen Hehl daraus macht, was sein Problem mit dem Asylzentrum ist: "Ihre Moscheen sollen die woanders bauen."

Zwischen Jänner und November 2015 haben 241 Personen einen Asylantrag in Slowenien gestellt, was zu keinen Verwerfungen geführt hat. Doch seit Österreich Obergrenzen angekündigt hat, kocht nun in Slowenien jene Debatte hoch, die schon andere EU-Länder zu zerreißen droht.