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Angst vor Folterbericht

Von Ines Scholz

Politik

Nicht nur außenpolitisch hat Präsident George W. Bush schwere Zeiten durchzustehen, auch an der innenpolitischen Front zeichnen sich neue Herausforderungen ab. Die Demokraten fordern eine Sonderermittlung gegen Vizepräsident Cheney in Zusammenhang mit Irak-Aufträgen an Halliburton und auch der UN-Bericht über US-Folterpraktiken im Irak, der heute veröffentlicht werden soll, verspricht neuen Zündstoff.


Abgeordnete der Demokraten haben in Zusammenhang mit der Vergabe von Milliarden-Aufträgen an den US-Konzern Halliburton im Irak am Mittwoch von Justizminister John Ashcroft die Einsetzung eines Sonderermittlers verlangt. Sie wollen klären lassen, ob das Büro von Vizepräsident Richard Cheney oder möglicherweise sogar Cheney selbst (der ja von 1995 bis 2000 Spitzenmanager der Firma war) eine rechtswidrige Rolle bei der Vergabe von Aufträgen für die Reparatur der irakischen Ölanlagen spielten. Der Verdacht hatte durch ein E-mail eines Offiziers des US-Army-Ingenieurs-Corps neue Nahrung erhalten.

Ein für Freitag angekündigter Bericht des UN-Kommissariats für Menschenrechte (UNHCR) sorgt in Washington ebenfalls für Unruhe. Die US-Regierung fürchtet, dass neue Enthüllungen über die Misshandlungen im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib eine ähnliche Welle der Kritik auslösen könnten wie im vergangenen Monat, und versuchte daher bis zuletzt, den "Bericht abzumildern", wie ein US-Regierungsmitarbeiter einräumte. Der Grund: Dieser könnte die Verhandlungen über die von den USA und Großbritannien gewünschte neue Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat beeinträchtigen. Beobachter meinen, dass der überraschende Rücktritt von CIA-Chef George Tenet mit dem Bericht in Zusammenhang stehen könnte. Geheimdienstmitarbeiter wurden beschuldigt, an der Folter der Gefangenen mitgewirkt zu haben.

Eine weitere Hiobsbotschaft: Angesichts wachsender Personalknappheit beim Militär ist tausenden US-Soldaten verboten worden, nach Ablauf ihrer Dienstzeit die Streitkräfte zu verlassen, weil sie möglicherweise noch im Irak oder in Afghanistan gebraucht würden. Der US-Senat bewilligte indes weitere 25 Mrd. Dollar für den Militäreinsatz im Irak, weil die Ausgaben drastisch ansteigen.

Die Gewalt konnte jedoch bisher nicht eingedämmt erden. Bei einem Granateneinschlag neben der italienischen Botschaft in Bagdad sind gestern zwei Iraker getötet und mindestens drei verletzt worden. Mindestens sieben Menschen wurden bei neuen Gefechten und Überfällen getötet. Die heftigsten Kämpfe tobten in der schiitischen Pilgerstadt Kufa. In Bakuba 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad schossen Unbekannte auf den Wagen der Tochter des stellvertretenden Gouverneurs und töteten dabei einen Leibwächter.