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Angst vor Londons Herrschaft

Von Siobhán Geets

Politik

Wenn sich die beiden Großparteien bei den Wahlen in Nordirland nicht einigen, wird es wohl wieder zur Direktherrschaft Londons kommen.


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Belfast/Wien. In Belfast deutet wenig darauf hin, das kommenden Donnerstag vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Plakate sieht man hauptsächlich entlang gutbefahrener Straßen. Das ist nicht ungewöhnlich - viel Aufsehen gibt es auch bei regulären Wahlen nicht. Doch diesmal steht nicht weniger auf dem Spiel als die fein austarierte Machtbalance zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland.

Seit nicht einmal zehn Jahren teilen sich irische Nationalisten und londontreue Unionisten in Belfast die Macht - das ist so im Karfreitagsabkommen festgelegt. Zuletzt gewählt wurde erst im vergangenen Mai, nun müssen die Nordiren erneut an die Urnen. Grund ist ein Dauerstreit zwischen den regierenden Parteien - der irisch-nationalistischen Sinn Féin und der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) -, der seinen Höhepunkt in einem Energieförder-Skandal fand: Weil die staatlichen Beihilfen etwa für Holzpellets zu hoch angesetzt waren, bekamen Kleinbetriebe für jedes investierte Pfund das 1,6-Fache zurück. So konnte sich etwa ein Bauer rund eine Million Pfund erschummeln- indem er einen leerstehenden Schuppen mit Pellets heizte. Verantwortlich für den Skandal ist die heutige DUP-Regierungschefin Arlene Foster, damals Ministerin für Unternehmen und Investitionen.

Zurücktreten wollte sie aber nicht, also legte ihr Stellvertreter von der Sinn Féin, Martin McGuinness, sein Amt zurück - und löste damit Neuwahlen aus. Gehen DUP und Sinn Féin wieder als stärkste Parteien hervor und gelingt es ihnen nicht, sich in den Koalitionsverhandlungen zu einigen, dann geht die Macht wieder zurück nach London. "Direct Rule" würde nicht nur den Nationalisten schaden, die am meisten von der Machtteilung profitiert haben. Eine Wiederkehr der Direktherrschaft durch London in Zeiten des Brexit ist ein Albtraum für beide Seiten der Insel und käme, kurz nach Beginn der EU-Austrittsverhandlungen, zur denkbar ungünstigsten Zeit. Seit die britische Premierministerin Theresa May einen harten Brexit angekündigt hat, geht auf beiden Seiten der Insel die Angst vor einer Wiederkehr der Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik um - und damit auch die Furcht vor Rückschritten im Friedensprozess. Kommt es wieder zur Direktherrschaft, hat Nordirland keine eigene Stimme mehr - und wäre beim Thema Grenzkontrollen auf den guten Willen Londons angewiesen.

Unionistische DUP unter Druck

Zwar gilt es als sicher, dass DUP und Sinn Féin auch aus diesen Wahlen wieder als stärkste Parteien hervorgehen, doch ist es wahrscheinlich, dass beide Stimmen an die kleineren Parteien verlieren. In der Regel wählen irische Katholiken Sinn Féin, britische Protestanten stimmen für die DUP - die Politik in Nordirland folgt den Regeln des Sektierertums. Doch diesmal sehen viele Nordiren den fragilen Frieden durch die Streitereien zwischen Sinn Féin und DUP in Gefahr gebracht. Vor allem junge Wähler, die den Nordirlandkonflikt nicht selbst erlebt haben, haben den ewigen Austausch von Respektlosigkeiten zwischen den alten Konfliktparteien satt. Davon profitieren könnten die Sozialdemokraten der SDLP, die Trotzkisten von "People Before Profit", und die überkonfessionelle "National Alliance Party". Als sicher gilt zudem eine noch niedrigere Wahlbeteiligung als im Mai (52 Prozent): Vor allem den Protestanten wird, ausgelöst vom DUP-verschuldeten Skandal, Wahlmüdigkeit attestiert. "Die DUP steht unter dem meisten Druck", sagt auch Emmet O‘Connor, Historiker an der Universität Ulster. Ihre Sturheit werde Foster Stimmen kosten. Dennoch werde es wohl wieder auf Koalitionsverhandlungen zwischen DUP und Sinn Féin hinauslaufen. "Sinn Féin will das zwar nicht mehr, aber was bleibt ihnen übrig?"

Immerhin können die Nationalisten diesmal darauf hoffen, erstmals zur stärksten Kraft zu werden. Mit der neuen Vorsitzenden und Spitzenkandidatin Michelle O’Neill hat sich Sinn Féin ein neues Gesicht gegeben. Damit vollzieht die Partei einen Generationenwechsel, die einstigen IRA-Kämpfer treten in den Hintergrund. Abgesehen davon, dass mit der 40-Jährigen erstmals eine Frau für die Sinn Féin antritt, wird sich aber nicht viel ändern: O’Neill hat bereits angekündigt, die Arbeit ihres Vorgängers fortsetzen zu wollen. Auch sie ist, getreu der Parteilinie, eine überzeugte Nationalistin mit dem langfristigen Ziel, Irland wieder zu vereinen.

London mit sich selbst befasst

Wenig überraschend ist auch, dass sich die Briten auf der anderen Seite der Irischen See nicht für die Wahlen interessieren. London hat Nordirland schon immer stiefmütterlich behandelt, heute kommt dazu, dass die Regierung hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist. Das ist gerade jetzt, in Zeiten des Brexit und zunehmender Zentrifugalkräfte im Vereinigten Königreich, gefährlich. Auch, wenn DUP und Sinn Féin beim Brexit-Referendum gegensätzliche Positionen verfolgten, so zeigten sie zumindest den Willen, Kompromisse bei der Durchsetzung der nordirischen Interessen im EU-Austritt zu finden.