Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Nach dem israelischen Angriff auf ein mutmaßliches palästinensisches Ausbildungslager in Syrien und den jüngsten Zwischenfällen an der israelisch-libanesischen Grenze steigt die Furcht vor einem neuen Nahost-Krieg. In Ramallah wurde indes die palästinensische Notstandsregierung vereidigt.
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Israel hat am Dienstag seine Drohungen gegen Syrien verschärft: Syrien müsse entweder "die Stützpunkte terroristischer Organisationen in seiner Mitte auflösen" oder die sonst fälligen Konsequenzen hinnehmen - "Immunität gibt es keine mehr", erklärte Raanan Gissin, enger Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon. Israel hatte nach dem blutigen Selbstmordanschlag der Palästinensergruppe Islami Jihad (IJ) am Sonntag ein mutmaßliches Ausbildungslager des JI in Syrien bombardiert und dafür ausdrücklich Rückendeckung von US-Präsident George W. Bush erhalten (Israel dürfe sich "hinsichtlich der Landesverteidigung nicht eingeschränkt fühlen").
Auch der Libanon und die dort operierende Hisbollah-Miliz müssen ab nun mit Vergeltungsschlägen rechnen, wie seitens israelischer Militärs betont wurde. Am Dienstag wurden die Truppen an der Grenze zum Libanon verstärkt, nachdem in der Nacht von dort erstmals seit April 2002 fünf Mörsergranaten auf israelisches Gebiet abgefeuert worden waren. Kurz zuvor hatten Unbekannte vom Südlibanon aus einen 21-jährigen israelischen Soldaten erschossen, der sich auf Grenzpatrouille befand. Israel werde "seine Feinde überall und mit allen Mitteln" angreifen, meinte Sharon, der von Damaskus und Beirut die Schließung sämtlicher Vertretungen der Palästinenserorganisationen mit Ausnahme der Fatah verlangt.
Syriens Präsident Bashir Assad fuhr gestern schwere Geschütze gegen Israel auf: Sharon versuche, Syrien und den gesamten Nahen Osten in einen Krieg hineinzuziehen, um vor der großen Krise im eigenen Land abzulenken. "Diese Regierung ist eine Regierung des Kriegs und Krieg ist die Rechtfertigung ihrer Existenz", sagt Assad gegenüber der ägyptischen Zeitung "Al-Hahat".
In Arafats Hauptquartier in Ramallah wurde am Dienstag die Notstandsregierung unter Ministerpräsident Ahmed Korei vereidigt. Weil der designierte Innenminister Nasser Yussef und der für Gesundheit vorgesehene Minister Djawad Tibi wegen Streitigkeiten mit Arafat nicht an der Vereidigungszeremonie teilnahmen, besteht das Kabinett nebst Korei zunächst nur aus 6 Ministern.
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