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Angst vor Sozialismus mit Tarnkappe

Von Michael Schmölzer

Politik

Der konservative US-Politologe Paul Gottfried legt in Wien seine Thesen dar. | Wien. Noch existiert er real, der Sozialismus. Etwa auf Kuba, wo Fidel Castro das Szepter schwingt und die permanente Revolution hochhält. Oder in Nordkorea, wo der "geliebte" Führer Kim-Jong-Il, seines Zeichens Diktator im Mao-Look, wütet, und das Land von einer Hungernot in die nächste führt.


Doch diese staatssozialistischen Einzelfälle sind es nicht, die das Interesse des US-Politologen Paul Gottfried wecken. Am Dienstag legte er, flankiert von den Politologen Harald Bergbauer (München) und Manfried Welan (Wien) in der Politischen Akademie der ÖVP seine Thesen dar.

Der Sozialismus ist nur scheinbar tot, lehrt der Sohn österreichischer Emigranten, in Wirklichkeit aber wirkt er längst wieder mitten unter uns. Allerdings in verkleideter Form. Man solle sich nur nicht vom Kollaps des Kommunismus im Jahr 1989 täuschen lassen, mahnt der Professor, auch nicht davon, dass etwa die Kommunistische Partei Frankreichs nach 1945 drei Viertel ihres Mitgliederbestandes eingebüßt hat.

Der Überbau zählt

Denn der von Karl Marx immer schon als Handlungsorientierung verstandene Sozialismus sei längst mutiert, habe seine klassischen Forderung nach Kollektivierung der Produktionsmittel aufgegeben. Die Linke von heute wisse: Die materielle Basis der Gesellschaft - der Unterbau - kann getrost eine marktwirtschaftliche sein, worauf es ankomme, sei den Überbau, also das gesellschaftliche Bewusstsein, im sozialistischen Sinn zu gestalten. Analog zu dem Soziologen Jürgen Habermas, der eine "Kolonialisierung der Lebenswelten" durch die Ökonomie diagnostiziert, spricht Gottfried von einem "therapeutischen Staat", der massiv Einfluss auf Bewusstsein und Verhalten seiner Bürger nehme und unter dem Deckmantel der Moral eine fragwürdige Linie vorgebe. Gottfried ortet hier einen "Zwang zum Multikulturalismus" und eine Weigerung, "verschiedene Geschlechter-Identitäten" anzuerkennen.

Dass es etwa in Schweden ein Gesetz gibt, das die Verunglimpfung von Homosexuellen unter Strafe stellt, ist für den US-Politologen Indiz für eine unzulässige "Moralisierung", mit der die Sozialisten von heute "Betroffenheit erwecken" und an die Macht ("Futterkrippe") kommen wollen.

Ein Befund, dem der Wiener Politologe Manfried Welan nicht widerspricht. Im Kampf links gegen rechts habe der die Nase vorne, der sein Deutungsschema der Welt am besten unter das Wahlvolk bringen könne. Die Linke habe etwa erkannt, dass mit dem inhaltsleeren Schlagwort "soziale Gerechtigkeit" Menschen motivierbar seien.

Das Publikum folgt den Wissenschaftern mit wechselnder Aufmerksamkeit, beteiligt sich aber dann rege an der abschließenden Diskussion. Für einen Teilnehmer ist beispielsweise der österreichische Kulturbetrieb bereits längst in linker Hand: Indiz dafür sei, dass "einer wie Hermann Nitsch" (Kirchenkreise werfen ihm Blasphemie vor) den Großen Österreichischen Staatspreis erhalten habe.