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Angst vor Virus-Mutation treibt deutsche Lockdown-Debatte an

Politik

Merkel deutet Verlängerung der bestehenden Maßnahmen an. Bayern führt Testpflicht für Pendler ein und verlangt FFP2-Masken in Geschäften.


Berlin. Es gibt auch Entwicklungen, die Hoffnung machen. So ist die Zahl der Intensivpatienten in den Spitälern seit dem 3. Jänner jeden Tag zurückgegangen. Doch in vielen anderen Bereichen ist auch im ehemaligen Corona-Musterland Deutschland noch lange kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. So steigt die Kurve bei der 7-Tages-Inzidenz nach einem sichtbaren Abfall in den letzten zwei Dezemberwochen nun wieder deutlich an und ist mittlerweile knapp vor der Marke von 170 Fällen pro 100.000 Einwohner angelangt. Zugleich wurde zu Wochenbeginn mit 873 Toten der höchste Wert seit Beginn der Pandemie verzeichnet.

Dominiert wird die Corona-Debatte in Deutschland derzeit allerdings nicht von der Gegenwart, sondern vom bangen Blick in die Zukunft. Denn als größte Bedrohung betrachtet die Regierung im Augenblick eine massenhafte Verbreitung der derzeit vor allem in Großbritannien grassierenden und deutlich ansteckerenden Mutation B.1.1.7. So soll Kanzlerin Angela Merkel laut Teilnehmern in der Arbeitsgruppe Sicherheit der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag auch mehr oder weniger implizit eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen angedeutet haben. "Deutschland steht vor acht bis zehn sehr harten Wochen", soll Merkel dabei laut mehreren Medienberichten gesagt haben. Die Entwicklung in Irland hätte gezeigt, wie schnell sich die hochansteckende Virus-Variante ausbreiten könne. Dort habe es innerhalb kurzer Zeit eine Verzehnfachung der Infektionszahlen gegeben.

In Bund-Länder-Kreisen wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters deshalb überlegt, ob es nicht schon vor dem 25. Jänner ein neues Spitzengespräch über den Lockdown geben sollte, bei dem es nicht nur um die mehr als wahrscheinliche Verlängerung gehen dürfte. Notfalls müsse man auch über schärfe Maßnahmen nachdenken, zitierten mehrere Medien am Dienstag Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).

Bayern prescht vor

Deutliche Verschärfungen gibt es schon jetzt in Bayern. So reicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr künftig eine herkömmliche Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff nicht mehr aus. Stattdessen müssen ab 18. Jänner FFP2-Masken getragen werden, die nicht nur andere vor einer Verbreitung der Coronaviren schützen, sondern auch den Träger und die Trägerin selber.

Ministerpräsident Markus Söder will zudem auch schon bald wieder eine wöchentliche Corona-Testpflicht für Berufspendler aus dem Ausland einführen. Mit einer neuen Einreise-Quarantäneverordnung des Bundes werde dafür voraussichtlich noch in dieser Woche die Möglichkeit geschaffen, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Auf dieser Grundlage werde man das schon einmal praktizierte Modell wiederbeleben.

Ende Oktober hatte der Freistaat schon einmal eine Testpflicht für Pendler aus dem Ausland eingeführt. Wer zu Berufs- oder Ausbildungszwecken regelmäßig mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreiste, musste den Behörden einmal pro Woche einen negativen Corona-Test vorlegen. Die Maßnahme zielte vor allem auf Berufspendler aus Österreich und Tschechien.

Ende November hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Regelung allerdings gekippt - unter anderem argumentierten die Richter, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer solchen Testpflicht seien nicht gegeben gewesen.(rs)