Angst vor Zuständen wie in Calais

Zeebrugge. Die bevorstehende Teilräumung eines Flüchtlingslagers bei Calais zieht Kreise: An der nahegelegenen belgischen Küste bereitet man sich auf eine Zunahme an Transitmigranten vor, die dann vermutlich versuchen werden, vom belgischen Hafen Zeebrugge aus nach England zu gelangen. Zu Wochenbeginn beschloss die belgische Regierung daher die Wiedereinführung von Kontrollen an der französischen Grenze. 290 Polizeibeamte will man dafür einsetzen. Das Schengen-Abkommen wird zunächst für drei Monate mit einer Verlängerungs- Option auf weitere drei Monate außer Kraft gesetzt.

Die Nervosität an der Küste ist spürbar, seit die Präfektur von Calais Ende vergangener Woche eine Teilräumung des dortigen Flüchtlingscamps "Jungle" angekündigt hat. Ursprünglich hatten Bewohner ein Ultimatum bis Dienstag bekommen. Nach einer Klage von Flüchtlingen und Unterstützerorganisationen hat das Gericht in Lille am Donnerstag die Teilräumung genehmigt. Im Kern geht es um die humanitären Folgen einer Räumung bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Auch die Zahl der betroffenen Personen ist umstritten. Die Präfektur geht von 800 bis 1000 Menschen aus, eine Zählung von Hilfsorganisationen von rund 3500, darunter rund 400 Minderjährige zumeist ohne Begleitung. Ein neuer Beschluss über die Räumung wurde für Donnerstagnachmittag erwartet.

Knapp 300 Polizisten an Grenze

Am Übergang im beschaulichen französischen Urlaubsort Bray- Dunes stauten sich am Mittwoch zum Teil die Autos. Fünf belgische Polizisten, darunter einer mit automatischer Waffe, kontrollierten jedes einreisende Fahrzeug samt Kofferraum. Am frühen Nachmittag gab einer der Beamten an, sie hätten bereits 20 Transitmigranten aus den Bussen aus Dunkerque geholt und zurückgeschickt. Wer zum zweiten Mal bei der Einreise festgehalten wird, soll zunächst in ein geschlossenes Zentrum in Belgien gebracht werden.

Der Zustrom "tausender Migranten", vor dem belgische Politiker seit Tagen warnen, ist vorläufig ausgeblieben. Gleichsam bestimmt die Sorge, er könnte nach einem Räumungsbefehl noch kommen, den politischen und medialen Diskurs. "Kommen Migranten aus dem Jungle von Calais an unsere Küste?", titelte die Zeitung "Het Laatste Nieuws". Vor allem der Gouverneur der grenznahen Provinz dringt seit Längerem auf Grenzkontrollen. Seit Dezember sind in der Provinz mehr als 2000 Migranten vorübergehend festgenommen worden, die von Belgien nach England wollten. Im November war die Zahl noch bei 362 gelegen.

Zu Wochenbeginn beschloss Innenminister Jan Jambon, "so lange wie nötig" täglich "250 bis 290 Polizisten" an der Grenze einzusetzen. "Es ist ausdrücklich die Absicht, Camps wie in Calais zu vermeiden", so Jambon bei einer Pressekonferenz. Dabei verwies er auch auf die nahende Tourismus-Saison an der Küste. Gouverneur Decaluwé nannte diesen von "vitaler Bedeutung für das Land". In den vergangenen Jahren gab es bereits mehrfach konzertierte Aktionen verschiedener Behörden, um den Migranten-Zustrom aus Calais zu begrenzen. Im Zentrum stand damals meist Ostende, wo es inzwischen keine Fährverbindung nach England mehr gibt.

Im Hafenstädtchen Zeebrugge im nördlichen Teil der Küste war am Mittwoch von Neuankömmlingen noch nichts zu sehen. Die rund 30 iranischen Flüchtlinge, die sich am Abend zur Essensausgabe an der Stella Maris- Kirche versammelten, sind hier zum Teil schon seit vier Monaten. In Calais waren sie nie, sagt ein Mann mittleren Alters, der sich als Reza vorstellt. Nach Zeebrugge seien sie gekommen, weil die Lage in Calais wegen Auseinandersetzungen unter Schleusern gefährlich sei. Zudem lägen Preise für eine Überfahrt als blinder Passagier bei mehreren tausend Pfund, was sich die Flüchtlinge hier nicht leisten könnten. Laut Reza handelt es sich dabei in der Regel um Christen, die vor den Schergen der iranischen Religionspolizei flohen.

Launiger Juppe

Pfarrer Fernand Maréchal, der mit mehreren Freiwilligen die Essensausgabe organisiert, sieht eine zunehmende Angst in der belgischen Bevölkerung vor den Transitmigranten. Nicht zuletzt deshalb hofft er, dass "nicht Hunderte hierher kommen: Dann hätten wir keinen Kredit mehr bei den Menschen hier, und mit unseren Freiwilligen könnten wir das auch gar nicht bewerkstelligen". Der belgische Zweig von Amnesty International kritisiert derweil die Grenzkontrollen: "Für jedes Individuum muss eingeschätzt werden, wie dringend es Schutz benötigt. Wir dürfen nicht vergessen, dass es hier um Menschen geht", so Sprecherin Anne Claeys.

Mit einem pragmatischen Kommentar reagierte indes der französische Ex-Premier Alain Juppe, der 2017 Präsident werden möchte: "Die belgisch-französische Grenze kontrollieren? Ich wünsche allen, die das vorhaben, guten Mut. Ich glaube, es gibt 1500 Übergänge, und manchmal ist die Grenze auch einfach eine Dorfstraße."