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Ankara beendet Streit mit Brüssel

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Der Weg zu Gesprächen über einen türkischen EU-Beitritt scheint geebnet. Denn nach dem gestrigen Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel war der Streit um die verschobene Strafrechtsreform ausgeräumt. Es gebe keine weiteren Vorbedingungen für die Türkei, stellte Erweiterungskommissar Günter Verheugen klar. Erdogan seinerseits kündigte für Sonntag eine Sondersitzung des türkischen Parlaments an, bei der die Strafrechtsnovelle - wohl ohne den Ehebruchs-Paragrafen - beraten werden soll.


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Die Meinungsverschiedenheiten sind beigelegt. Hatte die Verschiebung der Strafrechtsreform in der Türkei tagelang für Spannungen zwischen Ankara und Brüssel gesorgt, so dürfte seit gestern einer Empfehlung der Kommission, Beitrittsgespräche aufzunehmen, nichts mehr im Wege stehen. "Wir konnten für alle noch offenen Probleme Lösungen finden", verkündete Erweiterungskommissar Günter Verheugen nach dem Besuch von Premier Tayyip Erdogan: "Die Zusicherungen, die ich von meinem Freund Erdogan bekommen habe, werden mir erlauben eine klare Empfehlung zu geben."

Weiters wies Verheugen darauf hin, dass seine Spezialisten nach einer Türkei-Reise zu dem Schluss gekommen seien, dass es "nicht gerechtfertigt ist, die Türkei der systematischen Folter zu bezichtigen". Diesen Vorwurf hatte vor kurzem eine Menschenrechtsgruppe erhoben.

Erdogan will für Sonntag das türkische Parlament zu einer Sondersitzung einberufen. Nach Angaben von CNN-Türk soll die Strafrechtsnovelle ohne den umstrittenen Paragrafen, der Ehebruch kriminalisiert, beschlossen werden. Verheugen hatte dies als Bedingung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara bezeichnet.

Geteilte Meinungen

Die EU-Kommission wird am 6. Oktober ihre Empfehlung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgeben. Bei ihrem Gipfeltreffen am 17. Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten entscheiden, ob und wann die Gespräche beginnen.

Doch auch wenn sich die Anzeichen für einen positiven Bericht mehren - die Mitglieder der EU-Kommission sind in der Frage des Türkei-Beitritts keinesfalls einer Meinung. Während der Brite Chris Patten dafür plädiert, zeigen sich etwa der Franzose Jacques Barrot - ebenso wie Premierminister Jean-Pierre Raffarin -, die Spanierin Loyola de Palacio oder die Litauerin Dalia Grybauskaite skeptisch. Franz Fischler warnt vor den Kosten für die Landwirtschaft, und der Holländer Frits Bolkestein vor der drohenden "Implosion" der Union. Danuta Hübner hat zwar noch nicht Stellung bezogen, doch werden in Polen Stimmen lauter, die auf mögliche Kürzungen von Förderungen im Falle eines Türkei-Beitritts hinweisen.

ÖVP hält sich bedeckt

In Österreich hält sich die Regierungspartei ÖVP weiter bedeckt. Die designierte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte angekündigt, den Bericht der Kommission abwarten zu wollen. Drei Viertel der Österreicher und Österreicherinnen sind jedenfalls laut einer Gallup-Umfrage gegen Beitrittsverhandlungen.

Die Börse von Istanbul wiederum quittierte die Bereinigung des Ehebruchs-Streits zwischen Ankara und Brüssel mit kräftigen Kursgewinnen. Der Istanbuler Aktienindex schloss gestern mit einem Allzeithoch von 22.277 Punkten.