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Ankara fordert EU erneut heraus

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Beginn der Beitrittsgespräche nicht in Frage gestellt. | Wien mit Wunsch nach Alternative zu Beitritt isoliert. | Newport. Nur einen Monat vor dem geplanten Beginn von Verhandlungen über ihren Beitritt hat die Türkei die Europäische Union im Zypern-Streit erneut herausgefordert. Vor seinem Abflug zum Treffen der EU-Außenminister erklärte der türkische Außenminister Abdullah Gül, dass zypriotische Schiffe und Flugzeuge weiterhin nicht ins Land gelassen werden. Da es sich bei Häfen und Flughäfen um Einrichtungen des Dienstleistungssektors handle, müssten diese erst geöffnet werden, wenn die Türkei EU-Mitglied sei, legte Gül seine Sichtweise dar.


Das widerspricht klar dem sinngemäßen Inhalt der geplanten EU-Erklärung. Die Umsetzung der Zollunion beinhalte den freien Warenverkehr, für den Häfen und Flughäfen unverzichtbar seien, argumentiert die Kommission. Einen Zeitplan will sie Ankara dafür aber nicht vorlegen.

Im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Außenminister stand unterdessen die Einigung auf einen Text, der die Türkei zur vollständigen Umsetzung der erweiterten Zollunion verpflichten soll. Leiser geworden sind etwa Stimmen aus Frankreich, das bis vor kurzem noch die Anerkennung der Republik Zypern durch Ankara für Beitrittsverhandlungen verlangt hat. Auch Griechenland und Zypern wollen sich mit der Erklärung zufrieden geben.

Bedingungen erfüllt

Damit folgen fast alle Mitgliedsstaaten der Auslegung der Kommission, wonach die Türkei alle ihr gestellten Bedingungen für den Beginn der Beitrittsgespräche am 3. Oktober erfüllt hat.

Einzig Österreich beharrt weiter auf der Festschreibung einer Alternative zum Vollbeitritt im Verhandlungsrahmen. "Ich bin mir bewusst, dass diese Position im Kreise der Regierungen nicht breitflächig geteilt wird. Es steht eins zu 24", sagte Außenministerin Ursula Plassnik. Sie wolle darauf beharren, was sie ihren EU-Kollegen bereits im Vorfeld in einem Brief mitgeteilt hatte. Das Verhandlungsmandat solle eine klare Botschaft an die Türkei sein.

Die Anführung von "mittelfristig realistischeren" Alternativen widerspreche dem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember keineswegs, sondern präzisiere diesen lediglich. Neben dem "gemeinsamen Verhandlungsziel Vollbeitritt" und dem "offenen Prozess, dessen Ergebnis nicht vorher garantiert werden kann", heißt es dort nämlich: "Wenn die Türkei nicht alle Verpflichtungen für eine Mitgliedschaft erfüllen kann, muss sichergestellt werden, das die Türkei voll in den europäischen Strukturen verankert ist".

Siehe auch:Positionen zur Türkei