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Ankara hart auf Annexionskurs

Von Susanne Güsten

Europaarchiv

Istanbul - Die Pläne für eine Übernahme des türkischen Nordteils Zyperns durch die Türkei gehen weiter als bisher bekannt. Nicht nur das "Außenministerium" der ohnehin nur von Ankara anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern" soll ganz aufgelöst werden, wenn es bis Ende des Jahres keine Lösung im Volksgruppenkonflikt auf der Mittelmeerinsel gibt; auch das "Verteidigungsministerium" sowie die Finanzpolitik Nordzyperns könnten von der Türkei übernommen werden, wie der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer Rauf Denktas jetzt bestätigte.


Damit würde die bereits angedrohte Annexion des nördlichen Inselteils durch die Türkei Wirklichkeit - die Bemühungen um eine Wiedervereinigung der Insel wären dann endgültig gescheitert.

Seit Monaten tüfteln Politiker, Verfassungsexperten und Unterhändler an einer Friedenslösung für Zypern. Obwohl bisher keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden sind, verhandeln Griechen und Türken weiter; Denktas traf sich an diesem Dienstag mit Präsident Glafcos Clerides zu einer sechsten Verhandlungsrunde. Kommende Woche wollen sich die Spitzenvertreter der griechischen und der türkischen Volksgruppe mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Paris treffen, um einen letzten Versuch zur Überwindung der Gegensätze zu unternehmen. Doch diesen Verhandlungen droht der vollständige Kollaps, wenn sich bewahrheitet, was Denktas nach seiner jüngsten Unterredung mit Clerides zu Protokoll gab.

Marionettenstaat

Wenn es bis zum Ende des Jahres keine Einigung gebe und die völkerrechtlich anerkannte griechische Inselrepublik allein in die EU aufgenommen werde, dann könne Nordzypern weiter in den türkischen Staatsverband integriert werden, bis auch die Türkei eines Tages EU-Mitglied sei. Die Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitik könnten nach Denktas' Aussagen in diesem Fall ganz an Ankara übergeben werden. Schon jetzt hängt der Denktas-"Staat" politisch und finanziell völlig von der Türkei ab; unter anderem im Telefon- und Postwesen ist die "Integration" bereits vollzogen.

Auch der angesehene türkische Journalist Mehmet Ali Birand berichtete, der als Zypern- und EU-Hardliner bekannte neue türkische Außenminister und Vizepremier Sükrü Sina Gürel habe fertige Pläne für eine Übernahme der türkisch-zypriotischen Außenpolitik in der Schublade. Umgesetzt werden soll das Vorhaben, falls Annans Gespräch mit den beiden Konfliktparteien erwartungsgemäß ohne Erfüllung der türkischen Grundforderung nach Anerkennung eines eigenen türkisch-zypriotischen Staates auf der Insel endet. In diesem Fall, so Birand, will die Türkei mit der Abschaffung des "Außenministeriums" der Denktas-Administration ihre Unnachgiebigkeit im Zypern-Streit dokumentieren.

Dem EU-Anhänger Birand ist klar, dass solche Pläne das Ende der türkischen Europa-Pespektiven bedeuten könnten. Nach der Abschaffung der Todesstrafe und den anderen kürzlich beschlossenen Reformen in der Türkei ist der ungelöste Zypern-Konflikt für die türkische EU-Bewerbung einer der letzten großen Stolpersteine. Nur bei erheblichen Fortschritten in der Zypern-Frage kann Ankara darauf hoffen, vom Kopenhagener EU-Gipfel Ende des Jahres einen Termin für den Beginn von Beitrittsgesprächen zu erhalten. Diese Koppelung des Zypern-Konflikts mit der türkischen EU-Bewerbung wird von der türkischen Regierung jedoch strikt abgelehnt. Ministerpräsident Bülent Ecevit, der 1974 als junger Regierungschef den türkischen Truppeneinmarsch auf Zypern anordnete, drohte vor einigen Monaten offen mit der Annexion des türkischen Insel-Drittels durch die Türkei.

Patriotische Motive

Ecevit und Gürel dürften sich von einer harten Haltung im Zypern-Streit auch wahltaktische Vorteile versprechen. Die türkische Militärintervention vor 28 Jahren ist für die meisten Türken auch heute noch eine patriotische Großtat; mit Zugeständnissen an die Griechen ist dagegen im Wahlkampf nichts zu gewinnen. Auch wenn Gürel seine Pläne in der Schublade lässt, dürfte es vor dem türkischen Wahltag am 3. November kaum Signale der Kompromissbereitschaft aus Ankara geben.