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Ankara hat keine Angst vor Wien

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Lösung zur Wiedervereinigung Zyperns nicht in Sicht. | Österreich pocht auf Partnerschaft. | Brüssel/Wien. Womit Zypern mehrmals gedroht hat, liegt Österreich noch fern: Sein Vetorecht zu gebrauchen, um den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu verschieben. Zwar beharrt die Regierung in Wien auf der Festlegung einer Alternative zur Mitgliedschaft der Türkei, doch gibt es kaum Chancen auf eine Umsetzung der Forderung. Dass Österreich mit seinem Wunsch nach einer so genannten privilegierten Partnerschaft - wie sie schon von der deutschen CDU/CSU in die Debatte gebracht wurde -, allein dasteht, hatte Außenministerin Ursula Plassnik bereits vor wenigen Wochen nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen eingestanden.


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"Hindernis" Österreich

Doch noch rückt die Regierung von dieser Vorstellung nicht ab. Ein Veto stellte sie allerdings nicht in den Raum. Vielmehr werde Wien dem geplanten Beginn der Gespräche am 3. Oktober "letztendlich nicht im Wege stehen", heißt es aus Diplomatenkreisen.

Laut türkischen Zeitungen ist Österreich mit seiner Forderung nach Alternativen für die türkische Mitgliedschaft zum Hindernis für Ankara geworden. "Österreich leistet Widerstand", schrieb etwa "Hürriyet". Die türkische Regierung lässt allerdings keine Zweifel daran, dass sie keine zusätzlichen Bedingungen akzeptieren werde - und alle Voraussetzungen für den Start der Beitrittsgespräche erfüllt sehe. Daran könne auch Österreich nichts ändern.

"Einseitige" Erklärung

Schärfer kommentiert wurde die - von der Republik Zypern begrüßte - Erklärung der EU, mit der die Türkei zur Umsetzung der Zollunion und damit zur Anerkennung Zyperns gedrängt werden soll. Das Dokument sei "einseitig und ungerecht", erklärte Namik Tan, Sprecher des Außenministeriums gestern, Donnerstag in Ankara. Die Erklärung werde die Bemühungen um eine Lösung zur Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel schwächen.

Die EU hatte am Vortag die Türkei aufgefordert, das EU-Mitglied Zypern noch während der Beitrittsverhandlungen anzuerkennen und die Häfen sowie Flughäfen zu öffnen. Bis jetzt sind diese nur für Schiffe und Flugzeuge aus der Türkischen Republik Nordzypern zugänglich, die ausschließlich von Ankara anerkannt wird. Bevor es jedoch eine Lösung des Zypern-Problems gebe, komme eine Anerkennung der griechisch-zypriotischen Regierung nicht in Frage, heißt es aus türkischen Kreisen.